Mit einer symbolträchtigen Ankündigung hat die britische Regierung am Wochenende die Weichen dafür gestellt, das Corps der Revolutionsgarden Irans noch in diesem Sommer als terroristische Vereinigung zu verbieten. Premierminister Keir Starmer sagte bei einem Besuch in einer kürzlich mit Brandflaschen attackierten Londoner Synagoge, er sei „zutiefst besorgt“ über den zunehmenden Einsatz von Stellvertreterkräften durch Teheran, und kündigte an, mit Beginn der neuen Parlamentssession im Juli eine entsprechende Gesetzesvorlage einzubringen. Der Schritt, über den zuvor die „Financial Times“ und die „Jewish Chronicle“ berichtet hatten, vollzieht eine Kehrtwende der britischen Politik, die sich bislang hinter der Rechtsauffassung verschanzt hatte, das geltende Terrorismusgesetz könne nicht auf Teile einer ausländischen Staatsgewalt angewandt werden.

Aus Brüsseler Sicht ist die Entwicklung eine konsequente Angleichung: Die Europäische Union hatte die Revolutionsgarden bereits im Februar als Terrororganisation eingestuft, und auch Australien bewertet den Apparat als staatliche Stütze des Terrorismus. In London war der innenpolitische Druck zuletzt allerdings auf breiter Front gestiegen, von der Opposition bis in die Reihen der eigenen Labour-Partei. Ein bislang kaum bekanntes Kollektiv namens „Ashab al-Yamin“, das sich über Kanäle mit enger Nähe zum iranischen Propagandaapparat äußert, reklamierte die Verantwortung für den Synagogenangriff für sich und beschleunigte damit die Entscheidungsfindung. Das neue Gesetz soll nun ausdrücklich „schädliche staatliche Akteure“ erfassen und mit Sanktionsmacht versehen, die einem Verbot vergleichbar ist – ein juristischer Kunstgriff, der den Spielraum für Einreiseverbote, Vermögenseinfrierungen und strafrechtliche Konsequenzen weit öffnet.

Während im Westen also die politisch-rechtliche Schlinge enger gezurrt wird, spielt sich zwischen Teheran und Washington ein diplomatisches Rätsel ab, das die inneriranischen Herrschaftsverhältnisse schlaglichtartig ausleuchtet. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte über Fox News mit, Iran habe von sich aus um ein persönliches Treffen mit amerikanischen Vertretern in Islamabad nachgesucht – ganz so, wie es Präsident Trump verlangt habe. Als Emissäre wurden Jared Kushner und Sondervermittler Witkoff genannt, die nun nach Pakistan entsandt würden, um die iranische Position zu hören. Aus Washingtoner Perspektive handelt es sich um einen möglichen Ansatz für direkte Gespräche jenseits der jahrelang mühsam vermittelten Nuklearformate.

Doch kaum war die Meldung in der Welt, folgte das Dementi aus dem Lager der Garden. Das dem Sepah nahestehende Medium Tasnim erklärte unmissverständlich, Außenminister Araghchi befinde sich keineswegs zu Verhandlungen mit Amerikanern in der pakistanischen Hauptstadt, sondern allein zu Konsultationen mit der dortigen Regierung über „Vorbehalte der Islamischen Republik hinsichtlich der Beendigung des Krieges“. Diese bemerkenswerte Gegendarstellung offenbart die tektonischen Spannungen zwischen Präsidialamt und Revolutionsgarden. Während im Umfeld von Präsident Peseschkian offenbar die Bereitschaft wächst, auf Washingtons Druck mit einem kontrollierten Dialog zu antworten, setzen die Garden auf Konfrontation und sichern sich über ihre Medienhoheit das letzte Wort.

Für Berlin, Wien und Bern, wo die politischen Bande zu Teheran traditionell enger sind als im angelsächsischen Raum, rücken damit zwei Szenarien in den Fokus. Ein britisches Verbot der Revolutionsgarden würde nicht nur die europäische Geschlossenheit stärken, sondern auch die Spielräume für diplomatische Vermittlung empfindlich verengen, falls sich die Widersacher eines Arrangements in Teheran endgültig durchsetzen. Sollte Washington dagegen tatsächlich wieder in bilaterale Gespräche eintreten, während London zeitgleich den militärischen Arm des Regimes ächtet, entstünde ein westlicher Gleichklang des Drucks, wie er seit dem Atomabkommen von 2015 nicht mehr existierte. Entscheidend wird sein, ob die Islamische Republik ihre inneren Widersprüche einfrieren kann, um international handlungsfähig zu bleiben, oder ob der Konflikt zwischen Gardisten und Diplomaten jede Annäherung schon im Ansatz erstickt. Die kommenden Wochen bis zur britischen Parlamentseröffnung könnten so zu einer Weggabelung für den Umgang mit Teheran werden – und zu einem Testfall dafür, wer im iranischen Machtgefüge gerade die Initiative hält.