Der Moskauer Schiedsgerichtshof hat am Freitag dem Antrag der russischen Zentralbank stattgegeben und den belgischen Wertpapierverwahrer Euroclear zur Zahlung von rund 200 Milliarden Euro (18,2 Billionen Rubel) verurteilt. Das Verfahren fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weil die Zentralbank auf Geschäftsgeheimnis und Bankgeheimnis verwiesen hatte. Die Summe setzt sich nach Angaben des Gerichts aus einem realen Schaden von 181,4 Milliarden Euro und entgangenem Gewinn von 18,6 Milliarden Euro zusammen, die der russischen Notenbank durch die seit 2022 andauernde Blockade ihrer Vermögenswerte in der EU entstanden seien. Die Entscheidung ist für den europäischen Finanzplatz von erheblicher Tragweite, auch wenn ihre Vollstreckung in der Praxis als nahezu ausgeschlossen gilt.

Aus Moskauer Sicht ist das Urteil eine konsequente Reaktion auf die seit Beginn des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen, die den Zugriff auf rund 210 Milliarden Euro russischer Reserven in der EU verhindern. Die Zentralbank hatte ihre Klage im Dezember 2025 eingereicht, kurz nachdem die EU-Staaten beschlossen hatten, die Einfrierung der Vermögenswerte unbefristet zu verlängern. In der Begründung des Gerichts fließt auch die Diskussion über einen möglichen „Reparationskredit“ für die Ukraine ein, bei dem die eingefrorenen russischen Gelder als Sicherheit dienen sollten. Die russische Regierung wertet diese Pläne als faktische Enteignung und versucht nun, auf dem Rechtsweg Gegenforderungen geltend zu machen – ein Novum in der rechtlichen Aufarbeitung der Sanktionen.

In Brüssel und bei Euroclear selbst stößt die Entscheidung auf scharfe Ablehnung. Die Vertreter des belgischen Verwahrers, Sergej Saweljew und Maxim Kulkow, erklärten nach der Verkündung, ihr Recht auf ein faires Verfahren sei „offensichtlich verletzt“ worden – wegen der geschlossenen Sitzung könnten sie keine weiteren Details nennen. Euroclear kündigte umgehend Berufung an und betonte, dass weder der operative Geschäftsbetrieb noch die Finanzlage des Unternehmens durch das Urteil beeinträchtigt würden. Man erkenne die Zuständigkeit des Moskauer Gerichts nicht an. Das eigentliche Problem liegt jedoch tiefer: Selbst wenn die russische Justiz das Urteil bestätigt, gibt es keine rechtlichen Hebel, um die Summe im Ausland einzutreiben – weder in Belgien noch in anderen EU-Staaten, die die Sanktionen mittragen.

Für Deutschland, Österreich und die Schweiz, deren Banken und Versicherungen selbst mit eingefrorenen russischen Vermögen konfrontiert sind, wirft der Fall grundsätzliche Fragen auf. Einerseits zeigt das Moskauer Urteil die zunehmende Verrechtlichung des Sanktionskonflikts: Russland versucht, die westlichen Rechtsinstrumente gegen ihre Urheber zu kehren. Andererseits offenbart der Fall das Dilemma europäischer Finanzinstitute, die zwischen den Sanktionsregimen der EU und den rechtlichen Forderungen russischer Gerichte zu manövrieren haben – eine Situation, die an die parallelen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof und nationalen Gerichten erinnert. Die kommenden Berufungen und möglichen Vollstreckungsversuche in Drittstaaten werden die Trennlinien zwischen Rechtsordnung und Machtpolitik weiter verschärfen.