In einem für das russische Justizwesen seltenen Vorgang wird die Hohe Qualifikationskammer der Richter (VKKS) am 25. Mai über die Aufhebung des Ruhestands von Viktor Momotow, Richter am Obersten Gericht, befinden. Ein Bezirksgericht in Moskau hatte im Oktober 2025 einer Antikorruptionsklage der Generalstaatsanwaltschaft stattgegeben und die Einziehung von Vermögenswerten in Höhe von neun Milliarden Rubel angeordnet, darunter 95 Immobilienobjekte, die Momotow und seinen Kompagnons zugerechnet werden. Sollte die VKKS seinen Ruhestand für beendet erklären, verliert der Jurist seine persönliche Unverletzlichkeit – ein Schritt, der üblicherweise den Auftakt für strafrechtliche Ermittlungen markiert.

Unterdessen vollzieht sich in der Moskauer Stadtpolitik ein personeller Umbruch, der auf den ersten Blick weniger spektakulär wirkt, aber die feinen Verschiebungen im Machtgefüge der Hauptstadt offenlegt. Tatjana Potjajewa, seit 2014 – und zuletzt erst im Dezember 2024 wiedergewählt – als Beauftragte für Menschenrechte in Moskau tätig, hat ihr Rücktrittsgesuch bei der Stadtduma eingereicht. Sie selbst sprach in ihrem Telegram-Kanal von einem Wechsel auf eine neue Stelle, bei der sie weiterhin „den Menschen helfen“ wolle; ihr Mandat endet voraussichtlich mit der Duma-Sitzung am 27. Mai in geheimer Abstimmung.

Diese neue Stelle ist keine geringere als die einer Beraterin von Bürgermeister Sergej Sobjanin. Wie die föderale Ombudsfrau Jana Lantratowa gegenüber „Kommersant“ erklärte, werde Potjajewa künftig unter anderem die Zusammenarbeit mit den regionalen Menschenrechtsbeauftragten koordinieren und den von ihr geschaffenen Jugendrat fortführen. Potjajewa selbst verwies in ihrer Abschiedsadresse auf die Unterstützung für Teilnehmer der „militärischen Spezialoperation“ und deren Familien – ein Hinweis darauf, wie stark das Amt in den Kriegsalltag eingebunden wurde. Aus mitteleuropäischer Sicht illustriert dieser nahtlose Übergang von einer formal unabhängigen Kontrollinstanz in den unmittelbaren Beraterstab des Bürgermeisters die zunehmende Verschmelzung zivilgesellschaftlicher Resträume mit der Exekutive.

Beide Vorgänge sind Ausdruck einer auf Konsolidierung bedachten Machtarchitektur. Der Fall Momotow, dessen Vermögenswerte in einem Umfang eingezogen wurden, der selbst in korruptionsgewohnten Kreisen Aufsehen erregt, sendet ein Signal an das Richterkorps: Wer sich in den Augen der Strafverfolgungsorgane bereichert hat, riskiert selbst in höchsten Positionen den tiefen Fall. Parallel dazu wird die Moskauer Menschenrechtsinstitution, die unter anderen Umständen als kritisches Korrektiv hätte wirken können, nun direkt an das Bürgermeisteramt gebunden. Für deutsche und schweizerische Unternehmen, die in Russland mit juristischen Auseinandersetzungen rechnen müssen, unterstreichen diese Entwicklungen die Unwägbarkeiten eines Systems, in dem politische Opportunität und selektive Rechtsdurchsetzung Hand in Hand gehen.