
Netanjahu befiehlt massive Vergeltungsschläge gegen die Hisbollah – Zerbrechliche Waffenruhe im Libanon vor dem Kollaps
Mit der Order, „kraftvolle Schläge“ gegen Stellungen der Hisbollah zu führen, hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Samstag die ohnehin brüchige Waffenruhe mit dem Libanon dramatisch in Frage gestellt. Die Armee begründete den Befehl mit einer Serie von Verstößen durch die proiranische Miliz, die zuvor mit Drohnen und Raketen sowohl den Norden Israels als auch israelische Einheiten im Südlibanon angegriffen habe. Besonders brisant war ein Vorfall in der Region Qantara, bei dem nach Armeeangaben ein mit Sprengstoff beladener Drohnenangriff auf israelische Soldaten verübt wurde – ohne jedoch Verletzte zu fordern. Die israelischen Luftangriffe konzentrierten sich anschließend auf Abschussvorrichtungen in den südlibanesischen Gebieten Deir ez-Zahrani, Reman und As-Samiya, nördlich der vordersten Verteidigungslinie.
Die jüngste Eskalation untergräbt ein fragiles Abkommen, das erst vor wenigen Tagen unter massivem Druck Washingtons ausgehandelt worden war. Auf Vermittlung der Vereinigten Staaten hatten sich Israel und der Libanon zunächst auf eine zehntägige Feuerpause vom 17. April an verständigt, die dann am 24. April – nur einen Tag vor den neuen Kampfhandlungen – um drei Wochen verlängert wurde. Aus Washingtoner Sicht war dieser Waffenstillstand kein isoliertes Manöver, sondern ein zentraler Baustein in den indirekten Gesprächen zwischen Washington und Teheran. Präsident Donald Trump hatte unmissverständlich erklärt, die Vereinigten Staaten hätten Israel weitere Angriffe auf den Libanon „verboten“, und das Regime in Teheran hatte die Waffenruhe zur Bedingung für die Fortsetzung der Verhandlungen mit den USA gemacht.
Die Deutung der Vorfälle könnte gegensätzlicher kaum ausfallen. In Jerusalem verweist man auf eine fortgesetzte Missachtung der Abmachungen durch die Hisbollah und betont das Recht auf Selbstverteidigung. Man wirft der Miliz vor, die relative Ruhe der vergangenen Tage täglich durch Attacken auf die eigenen Stellungen im Südlibanon torpediert zu haben. Aus dem Umfeld der Hisbollah in Beirut und Teheran hingegen heißt es, die eigenen Aktionen seien lediglich eine Antwort auf israelische Verstöße gegen das Abkommen gewesen. Diese einander widersprechenden Narrative machen deutlich, dass es von Beginn an an einer verlässlichen Überwachungs- und Verifikationsinstanz für die Waffenruhe mangelte.
Für die deutschsprachigen Länder schwingt dabei mehr mit als das abstrakte Interesse an Stabilität im Nahen Osten. Berlin, Wien und Bern verfolgen die Entwicklung mit wachsender Sorge. Das österreichische Bundesheer stellt mit etwa 180 Soldaten eines der größten europäischen Kontingente der UNIFIL-Mission, die unmittelbar entlang der sogenannten Blauen Linie zwischen Israel und dem Libanon stationiert ist. In Wiener Regierungskreisen hieß es am Wochenende, die Sicherheit der eigenen Blauhelme habe oberste Priorität; eine unkontrollierte Ausweitung der Kämpfe könnte die Blauhelm-Truppe in eine Lage bringen, die ihr Mandat überfordert. Für die deutsche Politik geht es derweil nicht nur um humanitäre und rüstungskontrollpolitische Erwägungen, sondern um das energiepolitische Gefüge Europas: Jede Erschütterung der Region treibt die Rohölpreise in die Höhe und belastet die ohnehin fragile Konjunktur der exportorientierten Volkswirtschaften.
Nach vorne geblickt droht eine fatale Dynamik. Die Verkettung von gegenseitigen Schuldzuweisungen und militärischen Nadelstichen könnte den mühsam errungenen Gesprächsfaden zwischen Washington und Teheran rasch durchtrennen – und damit einen der wenigen Kanäle, über die eine regionale Deeskalation überhaupt denkbar ist. Sollte die Diplomatie nicht in den kommenden Tagen eine robuste Überwachungsstruktur und einen verbindlichen Mechanismus zur Streitbeilegung etablieren, dürfte die gerade erst verlängerte Waffenruhe vollends kollabieren. Der Nahe Osten stünde dann wieder am Rand eines Flächenbrandes, dessen Funken bis nach Europa reichen – ökonomisch, sicherheitspolitisch und humanitär.
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