Das von einer Militärjunta regierte Niger hat erstmals in seiner Geschichte Homosexualität unter Strafe gestellt. Das neue Strafgesetzbuch, das Mitte Januar in Kraft trat, sieht für einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren sowie Geldbußen vor; wer eine gleichgeschlechtliche Ehe eingeht, dem drohen gar zehn bis zwanzig Jahre Gefängnis. Die nigrische Gesellschaft, überwiegend muslimisch und konservativ geprägt, hatte Homosexualität bislang zwar tabuisiert, aber nicht explizit kriminalisiert. Nun folgt das Land einem breiteren Trend in Westafrika.

In den vergangenen Monaten haben bereits Burkina Faso, Senegal und Ghana ihre Gesetze gegen sexuelle Minderheiten verschärft. Die nigrische Neuregelung geht jedoch in mehrfacher Hinsicht weiter: Sie sanktioniert nicht nur lesbische, schwule, bisexuelle und transgender Praktiken, sondern auch sogenannte „intersexuelle“ und „asexuelle“ Handlungen. Zudem werden Personen bestraft, die Vereinigungen zugunsten von LGBTQIA+-Personen gründen oder unterstützen. Der Anstoß für die Gesetzesreform kam ursprünglich von der zivilen Vorgängerregierung unter Mohamed Bazoum, die sich dem Druck religiöser Kreise beugte. Die jetzige Militärführung um General Abdourahamane Tiani, die sich nach dem Putsch von 2023 als souveränistische Kraft positioniert, hat diese Agenda konsequent weiterverfolgt. Aus regionaler Perspektive ist dies ein weiterer Beleg für die zunehmende Ablehnung westlicher Gesellschaftsmodelle im frankophonen Afrika.

Für Deutschland und andere europäische Länder stellt die nigrische Wendung eine außenpolitische Herausforderung dar. Die Bundesregierung, die als Mitglied der internationalen Gebergemeinschaft Entwicklungsprojekte im Sahel unterstützt, sieht sich mit der Frage konfrontiert, ob und wie sie mit einer Regierung kooperieren kann, die grundlegende Menschenrechte missachtet. Bereits zuvor hatte die EU ihre Zusammenarbeit mit Niger nach dem Militärputsch teilweise ausgesetzt; die neue Gesetzeslage könnte die Beziehungen weiter belasten. Beobachter in Brüssel und Berlin fragen sich, ob Konditionalität im Entwicklungsbereich noch Wirkung entfalten kann, wenn Niger wie seine Nachbarn zunehmend auf alternative Partner wie Russland setzt.

Die langfristigen Konsequenzen für die betroffenen Minderheiten sind gravierend. Sie werden in die Illegalität gedrängt und sehen sich verstärkter Verfolgung durch Staat und Gesellschaft ausgesetzt. Hilfsorganisationen befürchten einen Anstieg von Denunziationen und Übergriffen. Zugleich könnte das nigrische Beispiel in der gesamten Sahelzone Schule machen und die Lage sexueller Minderheiten weiter verschlechtern. Internationale Kritik – etwa vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte – wird wohl verhallen, denn die Junta demonstriert gegenüber externem Druck seit ihrem Machtantritt demonstrativ Unbeugsamkeit. Für Europa bleibt nur die vorsichtige Nutzung diplomatischer Kanäle, um langfristig auf eine Rücknahme der Strafnormen hinzuwirken – ein von vielen zweifelhafterweise als aussichtsreich eingeschätzter Weg.