
Obamas Warnung nach Waffenruhe mit Iran: „Vielleicht ein wenig schlechter als zuvor“
Der frühere US-Präsident sieht die Vereinigten Staaten nach dem Krieg gegen Iran im Status quo ante – oder in einer schwächeren Lage. Das vorläufige Abkommen Trumps wird in Washington, Teheran und Jerusalem unterschiedlich bewertet.
Die Unterzeichnung einer vorläufigen Waffenruhe und eines Memorandums of Understanding zwischen Washington und Teheran hat eine grundsätzliche Debatte über die strategischen Ergebnisse des knapp viermonatigen Krieges ausgelöst. Der frühere US-Präsident Barack Obama warnte am Freitag in einem Interview mit NBC, die Vereinigten Staaten könnten sich nach dem Konflikt in einer „vielleicht ein wenig schlechteren“ Lage befinden als vor dessen Beginn im Februar. Obama verwies auf die Kosten des Krieges – Milliarden von Dollar, eine stark belastete Armee und zahlreiche Tote – und stellte die ursprüngliche Begründung für die Militäroperation infrage. Aus seiner Sicht hatte das 2015 unter seiner Führung ausgehandelte Atomabkommen (JCPOA) Iran bereits wirksam daran gehindert, Nuklearwaffen zu entwickeln; der Rückzug der ersten Trump-Administration aus diesem Vertrag 2018 habe Teheran erst zum Ausbau seiner nuklearen Kapazitäten veranlasst.
Die Reaktionen auf das von Präsident Donald Trump am Mittwoch im Schloss Versailles unterzeichnete Memorandum fallen entlang vertrauter geopolitischer Linien aus. In Washington betont das Weiße Haus die Überlegenheit des neuen Ansatzes: Trump selbst bezeichnete das JCPOA als „entsetzlich“ und warf Obama vor, sich habe „freikaufen“ wollen. Vizepräsident JD Vance wies scharfe Kritik aus Teilen des israelischen Kabinetts zurück und forderte die israelische Führung auf, nicht den US-Präsidenten als Hauptproblem zu betrachten. Aus israelischer Perspektive bleibt die Skepsis gegenüber jeder Vereinbarung mit Iran tief verwurzelt; bereits 2015 hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Rede vor dem US-Kongress gegen das JCPOA opponiert. Der Europäische Rat begrüßte das Memorandum dagegen als Chance zur Stärkung regionaler Stabilität und signalisierte Bereitschaft, die Umsetzung zu unterstützen. Hochrangige Vertreter Pakistans und Saudi-Arabiens bezeichneten Fortschritte in der nächsten Verhandlungsphase als essenziell.
Ein genauerer Blick auf die beiden Abkommen offenbart strukturelle Unterschiede, die über die politische Rhetorik hinausweisen. Das JCPOA von 2015 war ein über 160 Seiten starkes, multilateral ausgehandeltes Vertragswerk mit detaillierten Auflagen zur Urananreicherung, einem umfassenden Inspektionsregime der Internationalen Atomenergie-Organisation und einem schrittweisen Sanktionsabbau, der an nachprüfbare iranische Gegenleistungen gekoppelt war. Das nun geschlossene Memorandum umfasst lediglich eineinhalb Seiten mit 14 Punkten, setzt eine 60-Tage-Frist für Verhandlungen über ein dauerhaftes Abkommen und enthält bereits unmittelbare US-Genehmigungen für iranische Ölexporte sowie die Perspektive auf die Freigabe eingefrorener Milliardenvermögen. Beobachter in Washington weisen darauf hin, dass das Dokument weder konkrete Verpflichtungen Teherans zur Begrenzung seines angereicherten Uranbestands noch einen Mechanismus für künftige Verifikationen festschreibt. In Teheran wird das Memorandum als Schritt zur Linderung der schwer angeschlagenen Wirtschaft gesehen, während die endgültige Regelung des Nuklearprogramms und der Sanktionen offen bleibt.
Das Dossier befindet sich damit in einer fragilen Übergangsphase. Die 60-tägige Verhandlungsfrist soll den Weg zu einem umfassenden Vertrag ebnen, der neben der nuklearen Frage auch die Zukunft der Straße von Hormus und ein Paket zur Sanktionsaufhebung regeln soll. Die kommenden Gespräche werden zeigen, ob die bilateral angelegte Architektur Trumps belastbarere Ergebnisse liefert als das multilaterale Modell Obamas – und ob die von Obama beschriebene Rückkehr zum Status quo ante tatsächlich mit einer dauerhaften strategischen Schwächung der USA einhergeht.
| Atlantische / angloamerikanische Presse | −0.60 | critical |
|---|---|---|
| Iranische & verwandte Presse | +0.20 | neutral |
| Südostasiatische Presse | 0.00 | neutral |
Obama warnt, dass die USA nach dem Iran-Krieg schlechter dastehen könnten als zuvor, verweist auf die enormen finanziellen und menschlichen Kosten und bezweifelt, dass das Waffenstillstandsabkommen die Lage im Vergleich zur Zeit vor dem Konflikt wirklich verbessert. Die Darstellung betont die Belastung des Militärs und die Rückkehr zu einem möglicherweise noch unsichereren Status quo.
Obama äußerte sich erfreut über den Waffenstillstand zwischen Teheran und Washington und hofft, dass er von Dauer sein wird, merkte jedoch an, dass die USA in einer schlechteren Lage sein könnten als vor dem Krieg. Die iranische Berichterstattung hebt die Erleichterung des ehemaligen Präsidenten über das Ende der Feindseligkeiten und seinen vorsichtigen Optimismus hervor.
Ein Vergleich der Nuklearabkommen zeigt, dass sowohl das JCPOA als auch das Abkommen aus der Trump-Ära den Iran verpflichten, keine Kernwaffen zu entwickeln, das neuere Abkommen jedoch keine detaillierten Bestimmungen zu angereichertem Uran und Überwachungsmechanismen enthält, was Kritik hervorruft. Die Analyse verweist auf erhebliche Lücken in der aktuellen Vereinbarung im Vergleich zum früheren Abkommen.
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