Die chinesische Regierung hat sieben europäische Unternehmen mit sofortiger Wirkung auf eine Liste von Exportkontrollen gesetzt. Betroffen sind unter anderem der deutsche Radarspezialist Hensoldt, die belgischen Waffenhersteller FN Browning und Fabrique nationale Herstal sowie tschechische Firmen wie Excalibur und Omnipol. Aus Pekinger Sicht handelt es sich um eine Reaktion auf Waffenlieferungen an Taiwan, die als Verletzung des Ein-China-Prinzips gewertet werden. Die Maßnahme verbietet chinesischen Exporteuren, diesen Unternehmen Güter mit doppeltem Verwendungszweck – zivil wie militärisch – zu liefern. Ausländischen Firmen und Privatpersonen wird zudem untersagt, solche Güter chinesischen Ursprungs weiterzugeben.

Die Entscheidung fällt in eine Phase zunehmender Spannungen zwischen China und dem Westen. Taiwan, das von Peking als abtrünnige Provinz betrachtet wird, hat in den vergangenen Jahren seine Verteidigungskapazitäten ausgebaut und dabei auf europäische Technologie zurückgegriffen. Aus europäischer Perspektive stehen diese Lieferungen im Einklang mit der eigenen Taiwan-Politik, die eine militärische Unterstützung nicht grundsätzlich ausschließt. Brüsseler Diplomaten zeigen sich jedoch besorgt über die Eskalation handelspolitischer Konflikte, die nun auch den Rüstungssektor erfassen.

Für Berlin ist die Lage besonders heikel. Hensoldt, ein bedeutender Zulieferer der Bundeswehr, könnte durch die Einschränkungen bei der Beschaffung chinesischer Komponenten in Bedrängnis geraten. Die deutsche Wirtschafts- und Außenpolitik steht vor der Herausforderung, sicherheitspolitische Interessen mit dem Wunsch nach stabilen Handelsbeziehungen zu China zu vereinbaren. Ähnliches gilt für Wien und Bern, deren Rüstungsfirmen zwar nicht direkt betroffen sind, aber die Signalwirkung für andere Branchen fürchten.

Die Wirkung der Sanktionen dürfte zunächst symbolisch bleiben, da viele der betroffenen Konzerne nur begrenzt auf chinesische Vorprodukte angewiesen sind. Beobachter in Peking preisen die Maßnahme jedoch als Präzedenzfall: China zeigt, dass es wirtschaftliche Hebel nutzt, um territoriale Souveränität durchzusetzen. Sollte Taiwan weitere Rüstungsgeschäfte mit Europa tätigen, könnten die Beschränkungen verschärft werden – ein Szenario, das die transatlantischen und inner-europäischen Debatten über den Umgang mit Taiwan weiter anheizen dürfte.