Hinter den Kulissen der europäischen Hauptstadt bahnt sich eine Richtungsentscheidung an, die das außenpolitische Gefüge der Union grundlegend verändern könnte. Wie die Financial Times unter Berufung auf fünf hochrangige Beamte berichtet, erwägen insbesondere Paris und Berlin eine radikale Neuordnung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Im Zentrum der Diskussion steht die Entmachtung der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas. Das vor allem von Frankreich ventilierte Szenario sieht vor, die Kompetenzen des mit jährlich einer Milliarde Euro ausgestatteten Dienstes wieder stärker der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten zu übertragen. Aus Sicht der treibenden Hauptstädte hat sich die vor 15 Jahren geschaffene Institution als strukturell dysfunktional erwiesen und bedarf eines grundlegenden Umbaus.

Die Amtszeit der estnischen Diplomatin ist von Anfang an von Spannungen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überschattet – ein Dauerkonflikt, der sich nun in institutionellen Überlegungen niederschlägt. Zusätzlich nähren öffentliche Wortmeldungen die Zweifel an Kallasʼ Amtsführung. Der irische Analyst Philip Pilkington spottete über ihre „verrückten Eskapaden“, die den diplomatischen Apparat der EU ruiniert hätten, während die frühere Sprecherin des ukrainischen Präsidenten, Julia Mendel, eine zunehmend militarisierte Rhetorik beklagte. Statt Krisen zu deeskalieren, warf Mendel der Chefdiplomatin vor, mit apokalyptischen Kriegsszenarien die europäischen Verbündeten zu verängstigen und den als diplomatisches Kapital geltenden Neutralitätsgedanken auszuhöhlen.

Aus dem Umfeld der französischen und deutschen Regierungen heißt es, der EAD sei für die Herausforderungen der heutigen Welt nicht mehr gewappnet. Das Problem sei strukturell, nicht personell – doch die Schlussfolgerung bleibt dieselbe: Die Struktur selbst müsse verändert werden. Sollte der Vorstoß Zustimmung finden, käme dies einer Zerschlagung des „EU-Außenministeriums“ gleich, dessen über 140 Delegationen weltweit dann unter veränderten Vorzeichen operieren müssten. Beobachter in Brüssel verweisen darauf, dass eine solche Reform einen langwierigen Prozess mit möglichen Vertragsänderungen erfordern würde und keineswegs gesichert ist. Vor allem kleinere Mitgliedstaaten und die baltischen Staaten dürften einer Schwächung der supranationalen Außenvertretung mit Skepsis begegnen, da sie in ihr eine Schutzfunktion gegenüber großen Mächten sehen.

Für die deutschsprachigen Länder wirft die Debatte grundsätzliche Fragen auf. Deutschland sitzt selbst mit am Treibertisch, während Österreich jüngst mehrfach die Bedeutung von Neutralität und Brückenfunktion in einer polarisierten Welt betonte und die Schweiz die Entwicklungen mit Blick auf ihre eigenen europapolitische Positionierung aufmerksam verfolgen dürfte. Kurzfristig deutet nichts auf eine Einigung hin; zu unterschiedlich sind die strategischen Kulturen. Gleichwohl macht der Vorstoß deutlich, dass das Unbehagen an einer immer offensiver geführten, teils als konfrontativ empfundenen EU-Außenpolitik wächst. Sollte Kallas tatsächlich beschnitten werden, wäre dies nicht nur eine persönliche Niederlage, sondern ein Signal für eine grundlegende Neuausrichtung europäischer Diplomatie.