Mit einer Neuverschuldung von fast 197 Milliarden Euro allein für das Jahr 2027 hat die deutsche Bundesregierung einen Haushaltsrahmen beschlossen, der in seiner Dimension an die Krisenjahre der Pandemie erinnert. Die von Finanzminister Lars Klingbeil vorgelegten Eckwerte bis 2030 summieren sich auf eine nahezu billionenschwere Kreditaufnahme. Aus Berliner Sicht ist dies der Versuch, jahrzehntelange Investitionsversäumnisse in Verteidigung und Infrastruktur nachzuholen, aber auch ein Eingeständnis, dass die versprochene Haushaltskonsolidierung auf absehbare Zeit illusionär bleibt. Beobachter in Washington sehen darin eine notwendige Kehrtwende: Deutschland rüstet auf, die Verteidigungsausgaben sollen bis 2030 auf 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, womit die Bundesrepublik hinter den USA, China und Russland zum viergrößten Militäretat der Welt aufrückt.

Doch die innenpolitische Begleitmusik ist rau. Der öffentlich ausgetragene Streit zwischen Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Klingbeil nach einer als „Schreierei“ kolportierten Sitzung des Koalitionsausschusses offenbart das zerrüttete Vertrauen der schwarz-roten Regierung. Während Merz beteuert, niemanden anzubrüllen, und eine Überlastung des Gremiums einräumt, wirft der CDU-General Carsten Linnemann dem Koalitionspartner „politische Faulheit“ vor. Die Querelen überschatten die beiden großen Gesetzesvorhaben des Kabinetts: die Gesundheitsreform und die Finanzplanung. Aus Pariser und Brüsseler Perspektive mag die deutsche Uneinigkeit besorgniserregend wirken, denn ohne eine stabile Regierung in Berlin fehlt der EU der entscheidende Antrieb für gemeinsame Projekte.

Die Gesundheitsreform, die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken als „historisch“ bezeichnet, soll die Beitragssätze stabilisieren. Doch sie belastet vor allem Gutverdiener und Familien mit beitragsfrei mitversicherten Angehörigen. Kritiker aus den Reihen der Opposition und der Verbände sehen einen Kahlschlag bei den Leistungen – von der Einschränkung des Hautkrebs-Screenings bis zu höheren Zuzahlungen. In Österreich und der Schweiz, deren Gesundheitssysteme teils ähnlich strukturiert sind, verfolgt man die deutsche Debatte aufmerksam, denn eine Entlastung der gesetzlichen Kassen könnte auch dort als Modell dienen – oder als Negativbeispiel.

Die Finanzplanung stützt sich auf wachsende Steuereinnahmen, höhere Schulden und neue Abgaben, etwa eine Zuckersteuer. Finanzminister Klingbeil verteidigt den Kurs mit dem Hinweis auf zwei Jahrzehnte des „Kaputtsparens“. Die Wirtschaft reagiert mit scharfer Kritik. Aus Sicht führender Ökonomen fehle jeder Ansatz für strukturelles Wachstum – stattdessen werde die Schuldenbremse über Sondervermögen umgangen und der Sozialstaat auf Pump finanziert. Die Frage, die über Berlin hinausreicht, lautet: Wie lange kann die Bundesrepublik diesen Widerspruch zwischen Reformrhetorik und tatsächlichem Handeln durchhalten, ohne das Vertrauen der Märkte und der eigenen Bevölkerung endgültig zu verspielen?