Die politische Zukunft von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hängt erneut am seidenen Faden. Das Verfassungsgericht in Johannesburg erklärte am Freitag die Entscheidung des Parlaments von 2022 für ungültig, die Einsetzung eines Amtsenthebungsausschusses zu blockieren. Die Richterin Mandisa Maya stellte fest, dass die damalige Abstimmung gegen die Verfassung verstieß.

Damit wird die „Farmgate“-Affäre wieder aufgerollt, die den Staatschef vor zwei Jahren beinahe zum Rücktritt gezwungen hatte. Ausgangspunkt war ein spektakulärer Einbruch auf Ramaphosas Farm im Jahr 2020, bei dem eine halbe Million US-Dollar gestohlen wurden – in bar und versteckt in einem Sofa. Der Vorfall warf Fragen auf, die bis heute nicht beantwortet sind: Woher stammte das Geld?

Warum wurde es nicht bei einer Bank hinterlegt? Und warum in einem abgelegenen Landhaus aufbewahrt? Ramaphosa bestreitet jedes Fehlverhalten, doch nun muss das Parlament einen Untersuchungsausschuss einrichten, der die Vorwürfe prüft.

Aus Kapstädter Sicht ist das Urteil ein schwerer Schlag für den Präsidenten, der sich seit Jahren mit einer schwachen wirtschaftlichen Bilanz und innerparteilichen Spannungen herumplagt. Oppositionsführer Julius Malema von den Economic Freedom Fighters forderte umgehend den Rücktritt Ramaphosas. In Pretoria hingegen zeigt man sich gelassen: Der Präsident habe das Urteil respektiert, heißt es aus seinem Büro, und die regierende Partei ANC sowie die Koalitionspartner stünden weiterhin geschlossen hinter ihm.

Doch die Wirkung des Urteils reicht weit über Südafrika hinaus. Internationale Beobachter verfolgen die Entwicklung mit Sorge, denn die politische Stabilität der größten Volkswirtschaft des Kontinents ist auch für den deutschsprachigen Raum von Bedeutung. Deutschland, Österreich und die Schweiz pflegen enge Handelsbeziehungen mit dem Kapstaat, und ein Machtvakuum in Pretoria könnte direkte Folgen für Investitionen und die regionale Sicherheitsarchitektur haben.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Ramaphosa die Kraft hat, sich durch den Untersuchungsausschuss zu manövrieren, oder ob das Verfahren seine Präsidentschaft endgültig beendet. Analysten in Johannesburg warnen vor einer lähmenden Hängepartie, die dringend nötige Reformen in der maroden Energie- und Verkehrsinfrastruktur weiter verzögern würde. Der Fall ist noch lange nicht abgeschlossen – und das politische Beben in Südafrika hat gerade erst begonnen.