Das oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat mit seiner Entscheidung im Fall Louisiana v. Callais eine tiefgreifende Zäsur im Wahlrecht bewirkt. Mit sechs zu drei Stimmen, strikt entlang der ideologischen Trennlinie der Richter, erklärte der Supreme Court den Wahlbezirk des sechsten Kongressdistrikts von Louisiana für verfassungswidrig. Der Bezirk war als zweiter mehrheitlich von Schwarzen bewohnter Distrikt geschaffen worden, um nach dem Voting Rights Act (VRA) von 1965 die politische Repräsentation der afroamerikanischen Minderheit zu sichern. Aus Sicht der konservativen Mehrheit handelt es sich dabei um einen unzulässigen „rassischen Gerrymander“, der nicht durch ein zwingendes staatliches Interesse gerechtfertigt sei. Der Gouverneur von Louisiana, der Republikaner Jeff Landry, zog umgehend die Konsequenzen: Er setzte die für den 16. Mai angesetzten Vorwahlen für die sechs Sitze des Staates im Repräsentantenhaus aus, um dem Parlament Zeit für die Erstellung einer neuen Karte zu geben. Die demokratische Opposition bezeichnete diesen Schritt als rechtlich höchst fragwürdig, zumal die Briefwahl für im Ausland lebende Wähler bereits angelaufen war.

Die Tragweite des Urteils reicht weit über Louisiana hinaus. Aus Washingtoner Sicht hat der Supreme Court damit den Kern des Voting Rights Acts ausgehöhlt. Abschnitt 2 des Gesetzes, der Staaten mit segregationsbelasteter Vergangenheit verpflichtete, bei der Wahlkreiseinteilung die Benachteiligung von Minderheiten zu verhindern, ist nach Einschätzung von Rechtsexperten faktisch entkernt. Bürgerrechtler wie Al Sharpton sprachen von einem „Schuss ins Herz der Wahlrechtsbewegung“ und einer Demontage des Vermächtnisses von Martin Luther King. Die Entscheidung öffnet den Weg für eine Welle von Neuzuschnitten in den Südstaaten und im Südwesten, wo Republikaner nunmehr Distrikte mit hohem Minderheitenanteil auflösen oder neu gestalten können. Schätzungen zufolge droht der größte Rückgang der Zahl schwarzer Kongressabgeordneter seit der Reconstruction-Ära. Beobachter in Peking und Brüssel verfolgen die Entwicklung mit Sorge, da sie die Glaubwürdigkeit des amerikanischen Demokratiemodells weiter untergräbt.

Für Deutschland, Österreich und die Schweiz ist der Fall vor allem ein Lehrstück über die fragile Natur rechtlicher Sicherungen gegen Wahlmanipulation. Während hiesige Wahlsysteme auf Verhältniswahl und unabhängige Wahlkommissionen setzen, zeigt der amerikanische Fall, wie eine konservative Justiz ein zentrales Instrument der Bürgerrechtsgesetzgebung kippen kann. Die Entscheidung fällt in ein Jahr der mittelfristigen Kongresswahlen, bei denen die Republikaner die knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen wollen. Die neu gezeichneten Karten könnten ihnen zusätzliche Sitze bringen, ohne dass dafür eine Mehrheitsverschiebung im Wählervotum nötig wäre. Zugleich steht die Demokratische Partei vor einem inneren Dilemma: In von ihr regierten Staaten wächst der Druck, ähnliche Mehrheitsdistrikte für Minderheiten zu opfern, um die eigene Sitzausbeute zu maximieren. Der Supreme Court hat damit nicht nur ein Gesetz begraben, sondern eine Dynamik in Gang gesetzt, die die politische Landschaft Amerikas für Jahre verändern dürfte. Die nächsten Wochen werden zeigen, wie schnell die betroffenen Bundesstaaten neue Karten verabschieden und ob der Kongress in Washington noch politischen Willen zu einer Revision des VRA aufbringt – was angesichts der Polarisierung unwahrscheinlich scheint.