
Supremes Gericht rügt Mamata Banerjee: Indiens Demokratie in der Bewährungsprobe?
Am Vorabend der ersten Wahlphase in Westbengalen schaltete sich der Oberste Gerichtshof Indiens in ein laufendes Verfahren ein und erteilte der amtierenden Ministerpräsidentin Mamata Banerjee eine ungewöhnlich scharfe Rüge. Die Richter stellten fest, dass Banerjees persönliches Eingreifen in eine Durchsuchung der Steuerfahndung die demokratischen Grundprinzipien gefährde. Es handle sich nicht um einen Streit zwischen Zentralstaat und Bundesstaat, sondern um eine Handlung, die das Verfassungsgefüge unmittelbar bedrohe. Diese Intervention aus Neu-Delhi unterstreicht die zunehmende Polarisierung vor den Wahlen, die am Donnerstag in beiden Bundesstaaten begannen.
In Westbengalen stimmen im ersten von zwei Wahlgängen 152 Wahlkreise ab – darunter die strategisch wichtigen Bezirke Murshidabad und Siliguri, wo es bereits zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der regierenden TMC und der oppositionellen BJP kam. Die Wahlkommission hatte zuvor eine umstrittene Sonderrevision der Wählerverzeichnisse durchgeführt, bei der angeblich Millionen Namen gestrichen wurden. Erst am Mittwoch wurden auf Druck der Gerichte 136 Wähler wieder aufgenommen – bei 27 Millionen offenen Einsprüchen ein Tropfen auf den heißen Stein. Aus Sicht der Wahlkommission dienen die strikten Auflagen – Fahrverbote für Motorräder, Ausweiskontrollen in Ferienorten – der Sicherheit; Kritiker sehen darin gezielte Behinderung.
In Tamil Nadu zeichnet sich eine historische Verschiebung ab: Der seit Jahrzehnten vorherrschende Zweikampf zwischen DMK und AIADMK wird durch den Schauspieler und Neuling Vijay aufgebrochen, dessen Partei TVK vor allem junge und städtische Wähler anzieht. Die Wahlbeteiligung lag am Vormittag bei knapp 38 Prozent, die Stimmung gilt als wellenlos. Experten zufolge könnte das Votum von zwei Gruppen entschieden werden: von Frauen, die über die Hälfte der Wählerschaft ausmachen, und von ungebundenen Wechselwählern.
Für die deutsche und europäische Perspektive ist der Ausgang dieser Wahlen von Belang, weil Indiens innenpolitische Stabilität direkte Auswirkungen auf Handelsbeziehungen und strategische Partnerschaften hat. Sollte Mamata Banerjee ihren vierten Wahlsieg erringen, würde sie als Stimme der Opposition gegen Premierminister Modi weiter erstarken – mit Folgen für die föderale Balance. Ein Sieg der BJP in Westbengalen hingegen würde Modis Position für eine mögliche dritte Amtszeit festigen. Die Auszählung am 4. Mai wird zeigen, ob Indiens Demokratie den Belastungen standhält oder ob die Wahlkämpfe die Gräben weiter vertiefen.
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