Bei seinem Staatsbesuch in Peking hat US-Präsident Donald Trump eine weitreichende Zusage des chinesischen Staatschefs Xi Jinping für sich reklamiert. In einem Interview mit dem Sender Fox News behauptete Trump, Xi habe ihm versichert, dass China dem Iran keinerlei militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen werde. „Er hat gesagt, dass er keine Waffen liefern wird“, zitierte Trump seinen Amtskollegen. Zugleich habe Xi seine Vermittlungsdienste angeboten, um den Konflikt zwischen Washington und Teheran zu entschärfen. Aus Washingtoner Sicht ist dies ein diplomatischer Erfolg, der Trumps harte Linie gegenüber dem Iran stützt und die isolationistische Drohkulisse gegen Teheran verstärkt.

Beobachter in Peking zeigen sich indes zurückhaltend. Die chinesische Führung hatte bereits mehrfach öffentlich erklärt, keine militärische Hilfe an den Iran zu leisten, und stets auf eine diplomatische Lösung gedrängt. Trumps Darstellung, Xi habe sich persönlich festgelegt, wird in der offiziellen chinesischen Berichterstattung bislang weder bestätigt noch dementiert. Trump selbst wich auf Nachfrage aus, ob Xi ihm direkt zugestimmt habe, und beschränkte sich auf die Einschätzung, der chinesische Präsident teile seine Ablehnung eines iranischen Atomwaffenprogramms. „Ich glaube nicht, dass China will, dass der Iran eine Atomwaffe besitzt“, sagte Trump. Aus Pekinger Perspektive unterstreicht dies das Bemühen, sich als verlässlicher Ordnungsfaktor zu präsentieren, ohne in eine offene Konfrontation mit Teheran zu treten.

Für die europäischen Hauptstädte, allen voran Berlin, Wien und Bern, stellt sich die Frage, ob diese bilateralen Zusagen die transatlantische Koordination untergraben. Die EU hatte bisher auf eine eigenständige Vermittlerrolle gesetzt. Sollte China tatsächlich als Sicherheitsgarant auftreten und gleichzeitig den iranischen Druck auf Washington abfedern, droht Europa an Einfluss zu verlieren. Die Ankündigung Moskaus, weitere Militärtechnologie an den Iran zu liefern, könnte die Lage zusätzlich verschärfen. Das Tauziehen um Teherans Rüstungsprogramm wird so zu einer Dreierprobe zwischen den USA, China und Europa.

Der Vorstoß Trumps ist eingebettet in eine Reise, die neben Sicherheitsfragen vor allem Handelskonflikte in den Mittelpunkt rückt. In Washington wird spekuliert, die China-Reise solle den Weg für ein neues Abkommen ebnen. Die Verbindung von Irangeschäft und Wirtschaftsinteressen verleiht den Äußerungen Trumps eine strategische Schlagseite: Wer die iranische Bedrohung eindämmen hilft, könnte in anderen Dossiers Zugeständnisse erwarten. Ob Peking diese Rechnung aufgehen wird, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass Xi mit seinem Angebot zur Vermittlung eine Rolle beansprucht, die weit über regionale Grenzen hinausweist.