
Trump droht mit Übernahme Kubas und verschärft Sanktionen – Havanna spricht von kollektiver Bestrafung
Präsident Donald Trump hat die amerikanische Drohkulisse gegen Kuba auf eine neue Ebene gehoben. Während einer Rede vor dem Forum Club in Palm Beach, Florida, kündigte er an, die Vereinigten Staaten würden die Insel „fast augenblicklich“ unter ihre Kontrolle bringen – sobald das „Geschäft im Iran“ erledigt sei. Den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln, das größte Kriegsschiff der Welt, ließ er in einer martialischen Fantasie vor der kubanischen Küste auf Position gehen: auf hundert Yards heranfahren, und die kubanische Führung werde sich ergeben.
Was als Scherz daherkam, entfaltet vor dem Hintergrund eines massiven Verschärfung der Wirtschaftssanktionen seine volle Schärfe. Am selben Tag unterzeichnete Trump eine Executive Order, die nicht nur kubanische Regierungsmitglieder, sondern auch ausländische Banken und Unternehmen ins Visier nimmt – eine extraterritoriale Ausweitung des Embargos, die insbesondere europäische und chinesische Firmen trifft, die in den Sektoren Energie, Verteidigung, Bergbau oder Finanzdienstleistungen auf der Insel aktiv sind. Aus Washingtoner Sicht rechtfertigt man die Maßnahmen mit einer „außergewöhnlichen Bedrohung der nationalen Sicherheit“.
Die kubanische Führung unter Präsident Miguel Díaz-Canel interpretiert die Entwicklung anders. Der Außenminister Bruno Rodriguez sprach von einer „illegalen und missbräuchlichen“ kollektiven Bestrafung des gesamten Volkes. Am Tag der Sanktionsankündigung, dem 1.
Mai, zogen Hunderttausende vor der US-Botschaft in Havanna entlang, um die Revolution zu verteidigen. Díaz-Canel, der gemeinsam mit dem früheren Präsidenten Raúl Castro die Parade anführte, gab die Parole aus: „Angst frisst hier nicht.“ Die neue amerikanische Offensive trifft eine Wirtschaft, die bereits am Boden liegt – chronischer Mangel an Treibstoff, Strom und Nahrungsmitteln prägt den Alltag. Beobachter in Peking und Brüssel sehen mit Sorge, dass die Sanktionen nun auch Drittstaaten erfassen.
Schweizer, deutsche und österreichische Unternehmen, die noch Handelsbeziehungen mit Kuba unterhalten, müssen mit sekundären US-Sanktionen rechnen. Die Anreise des Flugzeugträgers wäre zwar ein beispielloser militärischer Akt, doch wahrscheinlicher ist ein wirtschaftlicher Erstickungskampf. Die Administration in Washington hat die Botschaft gesendet: Nach Venezuela, dessen Führer Nicolás Maduro Anfang des Jahres gestürzt wurde, steht Kuba als nächstes Ziel auf der Liste.
Die Aussicht auf eine militärische Intervention dürfte indes gering bleiben; angesichts der Abnutzung durch den Iran-Konflikt und der unmittelbaren Nähe zur US-Küste scheint das Risiko einer humanitären Katastrophe zu hoch. Gleichwohl wird der Druck auf die Insel in den kommenden Monaten weiter steigen – und Europa steht vor der Frage, ob es seine wirtschaftlichen Interessen den amerikanischen Machtinteressen unterordnet.
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