Präsident Donald Trump hat erstmals offen bestätigt, dass seine Regierung über eine staatliche Übernahme der insolventen Billigfluggesellschaft Spirit Airlines verhandelt. In einer improvisierten Stellungnahme im Oval Office erklärte er, man prüfe den Erwerb des Unternehmens „zum richtigen Preis“, um es nach einem erwarteten Rückgang der Ölpreise mit Gewinn weiterzuverkaufen. Das entspricht im Kern einer Rettung mit öffentlichen Mitteln – obwohl Trump noch vor zwei Jahren jede Form von Bailout kategorisch ausgeschlossen hatte. Aus Sicht Washingtons ist dies eine bemerkenswerte Kehrtwende eines Präsidenten, der die Marktwirtschaft gegen staatliche Eingriffe zu verteidigen vorgibt.

Spirit Airlines befindet sich seit vergangenem Jahr im Insolvenzverfahren nach Chapter 11. Ein geplanter Zusammenschluss mit JetBlue war von einem Bundesgericht aus kartellrechtlichen Gründen untersagt worden, die Eigenkapitaldecke des Unternehmens schmolz dahin. Die Sicherung von rund 14.000 Arbeitsplätzen dient Trump nun als Begründung für ein mögliches Eingreifen – ein Argument, das er in seiner ersten Amtszeit bei der Rettung von Banken oder Autokonzernen noch scharf kritisiert hatte. Analysten sehen darin einen weiteren Beleg dafür, dass der Präsident wirtschaftliche Prinzipien situativ auslegt, sobald sie politische Kosten verursachen.

Die Reaktionen im Kongress sind quer durch die Lager skeptisch. Die Demokratin Elizabeth Warren und der Republikaner Ted Cruz haben sich unabhängig voneinander gegen eine Steuerfinanzierung ausgesprochen. Aus Marktsicht birgt eine Staatsbeteiligung an einer notleidenden Fluggesellschaft erhebliche Risiken: Sie könnte Wettbewerbsverzerrungen auslösen und den Druck zu notwendigen Restrukturierungen vermindern. Einige Luftfahrtexperten warnen zudem, dass die von Trump in Aussicht gestellte spätere Privatisierung kaum ohne erneute Verluste möglich sein dürfte.

Für Beobachter in Europa, insbesondere in Deutschland, Österreich und der Schweiz, zeigt dieser Vorgang eine wachsende Bereitschaft der US-Regierung, industriepolitisch zu intervenieren. Anders als bei den staatlichen Corona-Hilfen für Lufthansa oder Swiss handelt es sich hier nicht um eine pandemiebedingte Notlage, sondern um eine strategische Rettung eines angeschlagenen Billigfahrers. Sollte die Transaktion tatsächlich zustande kommen, dürfte dies die Debatte über die Rolle des Staates in kritischen Wirtschaftssektoren auch diesseits des Atlantiks neu beleben – und die Frage aufwerfen, ob das Versprechen geringer Staatseingriffe in der Luftfahrt endgültig ausgedient hat.