US-Präsident Donald Trump hat die republikanischen Abgeordneten im Kongress aufgefordert, ein 350 Milliarden Dollar schweres Zusatzbudget für das Pentagon auf dem schnellsten Wege zu verabschieden. In einem Beitrag auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social erklärte Trump, kein Präsident vor ihm habe sich so sehr dem Wiederaufbau der Streitkräfte und der Rettung des Landes verschrieben. Das Paket sei Teil eines ambitionierten Plans, die Verteidigungsausgaben im Haushaltsjahr 2027 auf 1,5 Billionen Dollar zu steigern – eine Verdoppelung gegenüber dem aktuellen Niveau von rund 900 Milliarden Dollar.

Aus Washingtoner Sicht ist das Manöver bemerkenswert: Trump will die oppositionellen Demokraten umgehen, indem er das Paket durch das sogenannte „Budget Reconciliation“-Verfahren peitschen lässt. Dieses erlaubt eine Verabschiedung mit einfacher Mehrheit im Senat, ohne die übliche 60-Stimmen-Hürde. Die Demokraten lehnen die massiven Militärausgaben geschlossen ab, sehen darin eine Gefahr für soziale Programme und die Haushaltsdisziplin. Republikanische Strategen preisen dagegen die Notwendigkeit, die militärische Schlagkraft angesichts globaler Herausforderungen zu erneuern.

Beobachter in Peking und Teheran verfolgen die Entwicklung mit Sorge. Die iranische Presse wirft Trump vor, mit seiner interventionistischen Politik die USA in unverantwortliche Militärabenteuer zu treiben. Aus chinesischer Perspektive signalisiert der Aufwuchs eine langfristige strategische Konkurrenz, die das Kräfteverhältnis im Indopazifik verschieben könnte. Trump selbst begründet die Aufstockung mit der Notwendigkeit, neue Verteidigungssysteme, die Marine- und Luftflotte sowie die Drohnen- und Weltraumfähigkeiten zu modernisieren.

Die Debatte in Europa ist zwiespältig: Während die Nato-Partner grundsätzlich von höheren US-Verteidigungsausgaben profitieren, fürchten deutsche und schweizerische Sicherheitsexperten eine neue Rüstungsspirale und eine Vernachlässigung diplomatischer Lösungen. Die Bundesregierung steht unter Druck, ihrerseits das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erfüllen, ohne die eigene Haushaltsdisziplin aufzugeben. Ob der Plan Trumps im Kongress tatsächlich die nötige Unterstützung findet, bleibt abzuwarten – die oppositionellen Demokraten könnten prozedurale Hürden errichten, selbst wenn die Republikaner geschlossen abstimmen.