
Trumps Drohung gegen Kuba: Flugzeugträger vor Havanna und verschärfte Sanktionen
Die jüngste Eskalation im Verhältnis zwischen Washington und Havanna hat eine neue Dimension erreicht. US-Präsident Donald Trump kündigte am Freitag bei einer Veranstaltung in Palm Beach nicht nur eine weitere Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Kuba an, sondern drohte zudem mit militärischer Gewalt: Nach dem Abschluss der Operationen im Iran, so Trump, werde der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln vor der kubanischen Küste Stellung beziehen – „etwa hundert Meter vom Strand entfernt“. Die Kubaner würden sich dann „bedanken und ergeben“. Was wie eine hyperbolische Wahlkampf rhetorik klingt, ist aus kubanischer Sicht ein beunruhigender Vorgang. Präsident Miguel Díaz-Canel sprach umgehend von einer „gefährlichen und beispiellosen“ Bedrohung und rief die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen auf. Am Tag zuvor, dem 1. Mai, hatte er an der Spitze einer Massenkundgebung in Havanna die Parole ausgegeben: „Angst hat hier keinen Platz.“ Die neuen Sanktionen richten sich gegen ausländische Unternehmen, die in den Sektoren Energie, Bergbau, Finanzen oder Sicherheit auf der Insel tätig sind – ein Hebel, der vor allem kanadische und türkische Firmen wie Sherritt International oder Karpowership trifft, die noch als letzte wirtschaftliche Lebensadern Kubas gelten.
Die Drohungen sind nicht isoliert zu betrachten. Sie stehen im Kontext einer monatelangen Kampagne, in der Trump immer wieder einen Regimewechsel in Havanna gefordert hat. Aus Washingtoner Perspektive mag die verbale Militäroption als Druckmittel dienen, um die wirtschaftliche Blockade noch effektiver zu machen. Beobachter in Peking und Moskau hingegen sehen darin einen weiteren Beleg für die aggressive Außenpolitik der Vereinigten Staaten, die auch vor souveränen Staaten nicht Halt mache. In Lateinamerika wächst die Sorge vor einer militärischen Konfrontation in der Karibik. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat sich jedoch bislang nicht eindeutig positioniert. Unabhängig davon, ob Trumps Äußerungen als ernsthafte Absicht oder als taktische Rhetorik zu werten sind, verschärfen sie den ohnehin prekären Handlungsspielraum der kubanischen Führung.
Für Deutschland, Österreich und die Schweiz stellt sich die Frage nach den wirtschaftlichen und diplomatischen Konsequenzen. Zahlreiche europäische Unternehmen, die noch in Kuba investiert haben, drohen nun unter die sekundären Sanktionen zu fallen. Die Europäische Union hat wiederholt die Reichweite US-amerikanischer Sanktionen kritisiert, steht aber vor dem Dilemma, eigene Handelsinteressen mit der Wahrung völkerrechtlicher Prinzipien in Einklang bringen zu müssen. Die unmittelbare Zukunft Kubas wird weniger von Trump selbst bestimmt als von inneramerikanischen politischen Dynamiken: Die Präsidentschaftswahlen im November könnten die Tonlage ändern. Bis dahin aber bleibt die Insel in einer Zangenbewegung aus wirtschaftlichem Würgegriff und militärischer Einschüchterung gefangen.
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