Die Federal Communications Commission (FCC) hat eine beispiellose Vorabprüfung der Rundfunklizenzen von acht Disney-nahen Fernsehsendern eingeleitet – eine Maßnahme, die in der fast hundertjährigen Geschichte der Behörde nur selten vorgekommen ist. Auslöser war ein Witz des Late-Night-Moderators Jimmy Kimmel über die First Lady Melania Trump, den er als „erwartungsgemäße Witwe“ bezeichnete. Bereits wenige Stunden nachdem Präsident Donald Trump und seine Frau öffentlich die Entlassung Kimmels gefordert hatten, ordnete FCC-Chef Brendan Carr die Überprüfung an. Aus Washingtoner Sicht handelt es sich dabei um einen weiteren Versuch, mit regulatorischen Mitteln Druck auf missliebige Medien auszuüben – ein Muster, das sich durch Trumps zweite Amtszeit zieht.

Der Konflikt zwischen dem Weißen Haus und ABC begann freilich nicht erst mit dieser Eskalation. Bereits im vergangenen Herbst hatte Carr der Sendergruppe mit Konsequenzen gedroht, falls sie nicht gegen Kimmel vorgehe. Das Netzwerk beugte sich damals kurzzeitig, setzte die Sendung ab und nahm sie nach öffentlichem Protest wieder auf. Nun geht der Streit in eine neue Runde: Trump bezeichnete Kimmel auf seiner Plattform Truth Social als „ernsthaft unlustig“ und verlangte, ABC müsse ihn „bald“ feuern. Melania Trump warf dem Komiker „hasserfüllte und gewalttätige Rhetorik“ vor und forderte den Sender zum Handeln auf.

Bemerkenswert ist die Reaktion der einzigen demokratischen FCC-Kommissarin Anna Gomez, die das Vorgehen als „beispiellos, rechtswidrig und politisch motiviert“ bezeichnete. Die Behörde handle nicht unabhängig, sondern als verlängerter Arm des Weißen Hauses. Aus Sicht von Medienrechtlern dürfte ein solcher Lizenzeingriff vor Gerichten kaum Bestand haben – doch der politische Schaden ist bereits angerichtet. Das Signal an die Branche ist klar: Wer sich kritisch über die Administration äußert, muss mit existenzbedrohenden Eingriffen rechnen.

Parallel dazu setzt Trump auch andere Medien unter Druck. Der Fall der Sendung „60 Minutes“, die nach einem bearbeiteten Interview mit Kamala Harris von Trumps Team verklagt wurde, endete mit einer millionenschweren Vergleichszahlung. Nun interviewte das Magazin Trump selbst – Beobachter in New York sehen darin einen Versuch des Senders, weiteren Repressalien zu entgehen. Aus europäischer Perspektive, insbesondere in Deutschland, Österreich und der Schweiz, wo die Medienaufsicht strikt unabhängig agiert, wirkt dieser Vorgang befremdlich. Er wirft grundsätzliche Fragen nach der Zukunft der Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten auf.

Die langfristigen Folgen für Disney sind noch unklar. Zwar geht der Konzern nicht davon aus, dass ihm die Lizenzen tatsächlich entzogen werden, doch der Druck auf den neuen CEO Josh D’Amaro wächst. Das Kalkül der Administration ist offenkundig: selbst wenn die juristische Anfechtung gelingt, bleibt ein Klima der Einschüchterung zurück, das kritische Berichterstattung im Vorfeld der kommenden Wahlen erschwert. Für ein deutsches Publikum ist dies mehr als eine amerikanische Episode – es ist ein Lehrstück darüber, wie politische Macht die vierte Gewalt zu domestizieren versucht.