
UN-Sicherheitsrat verurteilt Terrorangriffe in Mali – Junta unter Druck
Der UN-Sicherheitsrat verurteilt die koordinierten Angriffe von Dschihadisten und Tuareg-Rebellen in Mali. Das Land versinkt in Gewalt, während die Militärjunta mit russischer Hilfe um die Kontrolle kämpft.
Der UN-Sicherheitsrat hat die jüngste Serie von Angriffen in Mali auf das Schärfste verurteilt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft aufgefordert. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung bezeichnete das Gremium die Attacken vom 25. April und den folgenden Tagen als „abscheuliche und feige Terroranschläge“ und betonte die Notwendigkeit, die Täter vor Gericht zu stellen. Die Verurteilung aus New York kommt zu einem Zeitpunkt, da die malische Militärjunta um ihr politisches Überleben kämpft: Eine unheilige Allianz aus der Al-Qaida-nahen Gruppe für die Unterstützung des Islam und der Muslime (GSIM) und der Tuareg-Rebellenfront Azawad hatte Ende April eine koordinierte Offensive gestartet, die strategisch wichtige Städte traf und sogar den einflussreichen Verteidigungsminister das Leben kostete.
Die Gegenoffensive der malischen Streitkräfte, die von russischen Söldnern und Kampfhubschraubern unterstützt wird, hat bislang wenig Wirkung gezeigt. Zwar meldet die Armee erfolgreiche Luftangriffe auf Terroristenbasen im zentralen Dandougou und im Nordosten bei Tin Temarine, doch die Rebellen haben weite Teile des Nordens unter ihre Kontrolle gebracht. Der Fall von Kidal, der wichtigsten Stadt im Norden, markiert einen herben Rückschlag für die Regierung in Bamako. Beobachter in der Sahelzone weisen darauf hin, dass die russische Unterstützung zwar militärische Luftüberlegenheit verschaffe, aber nicht ausreiche, um die zerklüfteten Rückzugsräume der Aufständischen zu kontrollieren.
Während die Kämpfe toben, verschlechtert sich die humanitäre Lage dramatisch. Amnesty International berichtet, die von GSIM seit dem 28. April verhängte Belagerung der Hauptstadt Bamako schränke die Bewegungsfreiheit der Zivilbevölkerung massiv ein. Drei Hauptverkehrsadern sind blockiert; am 6. Mai griffen Kämpfer einen Konvoi mit zivilen Gütern an, darunter Obstlieferungen, ohne dass Militärpersonen an Bord waren. Die Organisation fordert die bewaffneten Gruppen auf, das humanitäre Völkerrecht zu achten. Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft droht Mali in eine Spirale aus Gewalt und Versorgungskrise zu geraten, die auch die Nachbarstaaten destabilisieren könnte.
Für Deutschland, das sich vor zwei Jahren aus der UN-Mission MINUSMA zurückzog, stellt die Eskalation eine strategische Herausforderung dar. Zwar ist die Bundeswehr nicht mehr vor Ort, doch die Region bleibt sicherheitspolitisch relevant – nicht zuletzt wegen des wachsenden russischen Einflusses und der Gefahr, dass sich die Kämpfe bis in die Küstenstaaten Westafrikas ausweiten. Auch Österreich und die Schweiz, die über Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in der Sahelzone engagiert sind, beobachten die Lage mit Sorge. Eine nachhaltige Stabilisierung Malis scheint in weite Ferne gerückt, solange die Junta auf militärische Gewalt setzt und die diplomatischen Kanäle zu den Rebellen und zur Zivilgesellschaft brachliegen.
| Arabische Golfpresse | −0.70 | critical |
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| Arabische Levante-Maghreb-Presse | +0.80 | aligned |
Der arabische Golfblock betont die scharfe Verurteilung der Terroranschläge in Mali durch den UN-Sicherheitsrat und stellt Forderungen nach Rechenschaft und Gerechtigkeit in den Vordergrund. Der Appell von Amnesty International, dass die GSIM das humanitäre Völkerrecht einhalten solle, während die Bevölkerung von Bamako unter der Belagerung leidet, wird breit aufgegriffen. Die herrschende Militärjunta wird als zunehmend unter Druck geraten dargestellt, verursacht durch Instabilität und Gewalt.
Der arabisch-levantinisch-maghrebinische Block hebt die erfolgreichen Luftangriffe der malischen Armee gegen terroristische Gruppen hervor und beschreibt die Zerstörung feindlicher Stützpunkte und Konvois. Die auf offiziellen Militärkommuniqués basierenden Berichte vermitteln ein Bild von Effektivität und militärischer Kontrolle. Die UN-Verurteilung und der Druck auf die Junta werden völlig ignoriert, zugunsten einer triumphalistischen Erzählung der Verteidigungsfähigkeiten des Landes.
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