Am 22. Juli unterzeichneten US-Energieminister Chris Wright und der saudische Energieminister Prinz Abdulaziz bin Salman ein auf dreissig Jahre angelegtes Kooperationsabkommen nach Sektion 123 des US-Atomenergiegesetzes. Es soll amerikanischen Unternehmen den Zugang zum saudischen Nuklearmarkt öffnen und den rechtlichen Rahmen für die Lieferung von Reaktoren, Technologie und Ausbildung schaffen. Nur 24 Stunden später fügte Präsident Donald Trump eine politische Bedingung hinzu: «Nichts wird passieren, solange Saudi-Arabien die Abraham-Abkommen nicht unterzeichnet», wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet. Ohne eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel werde das Abkommen nicht wirksam, bestätigt auch Prothom Alo. Der Vertrag liegt nun für 90 Tage zur Prüfung im Kongress.

Der zentrale Streitpunkt ist die Frage der Urananreicherung. Anders als das 2009 mit den Vereinigten Arabischen Emiraten geschlossene «Goldstandard»-Abkommen, das Anreicherung und Wiederaufarbeitung vollständig ausschliesst, erlaubt der Pakt mit Riad nach einer Forschungsphase die Anreicherung auf saudischem Boden – ohne das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) zwingend vorzuschreiben. Der frühere IAEA-Vizedirektor Olli Heinonen warnt in der NZZ, das Nichtverbreitungsregime sei damit «vorerst ausgesetzt». Matthew Kroenig vom Atlantic Council nennt es in Khabar Online «beispiellos, dass die USA einem Land beim Bau von Anreicherungsanlagen helfen». Die Emirate drohen unter Berufung auf eine Meistbegünstigungsklausel ihres eigenen Abkommens mit einer Neuverhandlung, wie Kikar HaShabbat meldet.

Im US-Kongress stösst das Abkommen auf scharfe parteipolitische Gegensätze. Die Demokraten Jamie Raskin und Gregory Meeks warnen vor einer nuklearen Rüstungsspirale im Nahen Osten; Raskin nannte den Deal «empörend» und verwies auf finanzielle Verbindungen der Trump-Familie nach Saudi-Arabien. Meeks argumentierte, die Erlaubnis zur Anreicherung ohne strenge Sicherungsmassnahmen könne Ägypten und andere Staaten zum Nachziehen bewegen. Republikaner wie Tim Burchett und Mark Alford betonen dagegen die Notwendigkeit verlässlicher Partner in der Region und pochen auf eine zentrale Rolle des Kongresses. Der Abgeordnete Ro Khanna warf Trump vor, die Verhinderung einer iranischen Bombe vorzuschieben, während er Saudi-Arabien faktisch den Weg zur Kernwaffe ebne – und dies an die Bedingung knüpfe, Israel anzuerkennen, ohne einen palästinensischen Staat zu fordern.

Aus Washingtoner Sicht soll das Abkommen amerikanische Dominanz im zivilen Nuklearsektor sichern und verhindern, dass Russland oder China zum Zuge kommen. Zugleich erhält Trump ein Druckmittel: Während einer zweijährigen Machbarkeitsstudie darf Riad keine anderen Nuklearpartner suchen. Der Preis ist eine doppelte aussenpolitische Hypothek. Kenneth Roth, ehemaliger Direktor von Human Rights Watch, schreibt im Guardian, der doppelte Standard gegenüber Iran und Saudi-Arabien drohe jede künftige Einigung mit Teheran zu zerstören. Die saudische Führung lehnt eine Normalisierung mit Israel ohne Zusage für einen Palästinenserstaat bislang kategorisch ab. Ob der Kongress das Abkommen in der vorliegenden Form billigt und ob die politische Bedingung aufgehoben wird, ist offen.