Das US-Justizministerium hat eine interne Direktive erlassen, die eine entscheidende Eskalation im amerikanischen Vorgehen gegen den Drogenhandel aus Mexiko markiert. Wie ein hochrangiger US-Beamter bestätigte, wies der stellvertretende Generalstaatsanwalt Aakash Singh die 93 Bundesstaatsanwälte an, die Zahl der Anklagen gegen korrupte mexikanische Regierungsbeamte zu verdreifachen und dabei auch Antiterrorgesetze zur Anwendung zu bringen. [A1][A2][A3] Die Anweisung folgt auf die jüngste Einstufung mehrerer mexikanischer Kartelle als terroristische Organisationen durch die Trump-Administration und stellt einen Bruch mit bisherigen juristischen Konventionen dar, die Beamte in der Regel vor der vollen Wucht des US-Antiterrorrechts schützten.

Aus mexikanischer Perspektive verschärft sich damit ein bereits angespanntes Verhältnis. Erst vor wenigen Wochen hatte das US-Justizministerium die formelle Anklage gegen den beurlaubten Gouverneur von Sinaloa, Rubén Rocha Moya, und neun weitere Amtsträger wegen Drogenhandels erhoben. [A2] Nun droht diesen Personen zusätzlich eine strafrechtliche Gleichstellung mit Terroristen, was nach Einschätzung von Beobachtern in Mexiko-Stadt nicht nur die diplomatischen Beziehungen weiter belasten, sondern auch die ohnehin schwierige Zusammenarbeit bei der Sicherheitskooperation untergraben könnte. Die Regierung in Washington scheint bewusst auf Konfrontation zu setzen: Singh erklärte in der internen Telefonkonferenz, falls mexikanische Amtsträger über das Vorgehen „empört“ seien, kümmere ihn das nicht im Geringsten – er werde sie öffentlich bloßstellen. [A1][A4]

Aus Moskauer Perspektive wird der Schritt als weiterer Beleg für eine imperial anmutende US-Politik gewertet. Die russische Tageszeitung Kommersant zitiert Singhs Äußerung, man werde die betroffenen Beamten „beschämen und an den Pranger stellen“, und deutet dies als Versuch, Mexiko vor aller Welt zu demütigen. [A4] Unabhängig von der politischen Einfärbung zeigt die Direktive, dass Washington seine Strategie fundamental neu ausrichtet: Statt einer primär polizeilichen Verfolgung von Kartellmitgliedern rückt nun die strafrechtliche Verantwortung von Staatsdienern ins Zentrum – ein Ansatz, der an die US-Terrorbekämpfung nach dem 11. September erinnert.

Für Deutschland, Österreich und die Schweiz ergeben sich aus dieser Entwicklung mittelbare Konsequenzen. Sollte Washington seine extraterritoriale Antiterror-Gesetzgebung künftig auch auf europäische Unternehmen anwenden, die mit mexikanischen Kartellen in Verbindung stehen, könnten hiesige Exporteure und Logistikfirmen ins Visier geraten. Zudem droht eine neue Welle von Auslieferungsersuchen, die die ohnehin überlasteten Justizsysteme in Wien, Bern und Berlin belasten würde. Sicherheitsexperten warnen, dass der aggressive Kurs der USA ohne Abstimmung mit den mexikanischen Behörden die regionale Stabilität gefährde und letztlich auch europäische Polizeimissionen in Lateinamerika erschwere. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Androhung von Terrorismusanklagen tatsächlich zu einer Schwächung der Kartelle führt oder ob sie den bilateralen Graben zwischen Washington und Mexiko-Stadt unüberbrückbar vertieft.