Der US-Senat hat am Samstag mit 90 zu 6 Stimmen ein Übergangsgesetz verabschiedet, das die Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 11. Dezember sichert und damit einen Regierungsstillstand in der heißen Phase des Wahlkampfs abwendet. Die parteiübergreifende Mehrheit kam fast zwei Monate vor Ablauf der Frist am 30. September zustande – ein ungewöhnlich früher Schritt, den der republikanische Mehrheitsführer John Thune mit den lähmenden Erfahrungen der beiden historischen Shutdowns des vergangenen Jahres begründete.

Die Senatsvorlage enthält mehrere Auflagen, die auf Drängen der Demokraten eingefügt wurden. So untersagt sie der Trump-Administration ausdrücklich, Mittel aus anderen Programmen für die Grenzpatrouille umzuwidmen – eine Kernforderung, die noch den letzten Shutdown mit ausgelöst hatte. Zudem blockiert das Gesetz vorübergehend eine geplante Regel des Haushaltsamts, die politischen Beauftragten die Kontrolle über Hunderte Milliarden Dollar an Zuschussgeldern geben würde, und erlaubt Anpassungen bei Wohn- und Ernährungshilfen. Ein vom Weißen Haus erbetener Posten von einer Milliarde Dollar für ein neues Schlachtschiff der „Trump-Klasse“ wurde hingegen gestrichen; der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer sprach von „goldenen Schiffen“, die nur dem Namensgeber dienten.

Für innerparteiliche Spannungen sorgte eine auf Trumps Wunsch eingefügte Klausel, die ein für November vorgesehenes Verbot berauschender Hanfprodukte um einen Monat verschiebt. Mehrere republikanische Senatoren um Ted Budd aus North Carolina warnten vor einer Gesundheitskrise, da die Produkte gezielt Kinder ansprachen, und scheiterten mit dem Versuch, die Verschiebung zu streichen. Das Weiße Haus verteidigte den Aufschub als Unterstützung für Veteranen und Schmerzpatienten; Kritiker verwiesen auf geschäftliche Verbindungen des Schwiegersohns von Trumps Stabschefin Susie Wiles zur Hanfindustrie.

Das Repräsentantenhaus, das ebenfalls republikanisch kontrolliert wird, hatte bereits im vergangenen Monat ein eigenes Kurzzeitfinanzierungsgesetz verabschiedet, das die Frist bis zum 4. Dezember verlängert, aber keine Beschränkungen für Grenzschutzmittel enthält und von den Demokraten weitgehend abgelehnt wurde. Beide Kammern müssen ihre Entwürfe nun angleichen, bevor Präsident Trump das Gesetz unterzeichnen kann. Sprecher Mike Johnson steht vor der Wahl, den Senatsentwurf mit Hilfe demokratischer Stimmen durchzubringen oder auf der eigenen Version zu beharren, was das Risiko eines Shutdowns erhöhen würde.

Die ungewöhnlich frühe Einigung spiegelt die Erschöpfung im Kongress nach zwei Rekordstillständen innerhalb eines Jahres wider – einem 43-tägigen im Herbst 2025 und einem 76-tägigen Anfang 2026. Die Vorsitzende des Bewilligungsausschusses, Susan Collins, sprach von einer Lehre aus „unnötigen Finanzierungslücken“. Das Repräsentantenhaus kehrt am 31. August aus der Sommerpause zurück und hat dann wenige Wochen Zeit, um eine gemeinsame Linie zu finden. Sollte keine Einigung erzielt werden, droht ab dem 1. Oktober erneut ein Verwaltungsstillstand – fünf Wochen vor den Kongresswahlen am 3. November.