Die venezolanische Justiz hat nach sechzehn Jahren den Fall der Richterin María Lourdes Afiuni, die als politische Gefangene des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez galt, endgültig geschlossen und ihr die volle Freiheit gewährt. Dies teilte ihre Familie am Freitag mit. Ihr Bruder Nelson Afiuni und die Rechtsvertreterin der Familie, Thelma Fernández, erklärten, die Entscheidung „setze dem gegen sie geführten Verfahren ein endgültiges Ende und stelle ihre Freiheit vollständig wieder her, womit ein Fall formell abgeschlossen werde, der nie hätte existieren dürfen“.

Afiuni war im Dezember 2009 festgenommen worden, nachdem sie dem Bankier Eligio Cedeño, der wegen illegaler Devisengeschäfte angeklagt war, eine Kaution gewährt hatte. Chávez nannte sie im Fernsehen eine „Banditin“ und forderte die Höchststrafe von 30 Jahren Haft. Sie blieb bis 2011 in Haft, stand danach unter Hausarrest und erhielt 2013 die bedingte Freilassung. 2019 wurde sie zu fünf Jahren Haft wegen „spiritueller Korruption“ verurteilt; die Staatsanwaltschaft selbst räumte ein, dass sie keinerlei wirtschaftlichen Vorteil erlangt hatte. Bis zuletzt galt für Afiuni eine bedingte Freiheit mit weitreichenden Einschränkungen: Sie durfte die Stadt nicht verlassen, nicht mit der Presse sprechen, nicht in sozialen Netzwerken aktiv sein und nicht wählen; zudem hatte sie keinen Anspruch auf einen Reisepass und war von politischen Ämtern ausgeschlossen.

Die Familie bezeichnete den Abschluss des Falls als „Ende eines langen und schmerzhaften Kapitels, das von schweren Verletzungen der Menschenrechte und des ordnungsgemäßen Verfahrens geprägt war“. Die Verfolgung habe „den persönlichen Bereich überschritten und sei zu einem unmissverständlichen Symbol für den Verfall der richterlichen Unabhängigkeit in Venezuela geworden“. Zugleich betonte die Familie, der endgültige Abschluss „lösche das erlittene Leid nicht aus und repariere die verursachten Schäden nicht von selbst“. Der Fall bleibe „eine Warnung für die gesamte Region vor den Folgen, wenn das Justizsystem als Instrument der Vergeltung gegen jene eingesetzt werde, die ihre Aufgaben mit Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ausüben“. Die Familie äußerte die Hoffnung, dass die Entscheidung „den Beginn einer unerlässlichen Reflexion über die Notwendigkeit markiere, die richterliche Unabhängigkeit in Venezuela wieder aufzubauen“.

Die Familie berichtet zudem von einem angeschlagenen Gesundheitszustand Afiunis; bei einer Notfallbehandlung am Wochenende seien drei tumoröse Läsionen festgestellt worden. Sie benötige spezialisierte medizinische Versorgung und wolle sich mit ihrer einzigen Tochter treffen; die bisherigen Beschränkungen hätten dies erschwert. Die Familie hatte erklärt, der Fall hätte angesichts dessen „vor vielen Jahren abgeschlossen werden müssen“.

Die Entscheidung fällt rund sieben Monate nach der Festnahme von Nicolás Maduro durch US-Streitkräfte in Caracas am 3. Januar dieses Jahres. Am Donnerstag wurde unter der Aufsicht der US-Regierung ein Dialogtisch zwischen der Übergangsregierung von Delcy Rodríguez und einer Oppositionsdelegation unter Leitung von Dinorah Figuera, der Präsidentin der Nationalversammlung von 2015, installiert. Die Parteien vereinbarten einen Arbeitskalender, der die Reinstitutionalisierung des Nationalen Wahlrats bis Dezember 2026 sowie die Behandlung der politischen und bürgerlichen Rechte für Oktober vorsieht; die erste Sitzungsrunde dauert bis zum 12. August an.