Das Heimatschutzministerium (DHS) wird künftig die Vergabe von Zuschüssen aus dem Homeland Security Grant Program in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar an Bedingungen zur Wahl- und Einwanderungssicherheit knüpfen. Wie die Behörde mitteilte, müssen antragstellende Bundesstaaten unter anderem Pläne zur Umstellung auf handschriftlich markierte Papierwahlzettel, manuelle Nachauszählungen von mindestens fünf Prozent der Stimmen sowie den Abgleich von Wählerverzeichnissen mit der Bundesdatenbank SAVE zur Staatsbürgerschaftsprüfung vorlegen. Parallel dazu hat die Regierung eine Gebühr von 100.000 Dollar für Erstanträge auf das H-1B-Visum für Fachkräfte eingeführt und das Arbeitsministerium mit Dutzenden Vorladungen und Ermittlungen gegen mutmaßlichen Visabetrug beauftragt.

Aus Washingtoner Sicht handelt es sich um eine konzertierte Aktion gegen systemischen Betrug und ausländische Einflussnahme. Vizepräsident JD Vance erklärte bei einem Auftritt in Wisconsin, die H-1B-Ermittlungen seien Teil einer breit angelegten Taskforce, die Steuergelder schützen und verhindern solle, dass „Betrüger diese Visaprogramme ausnutzen“. Der Vorsitzende der Federal Trade Commission, Andrew Ferguson, warf demokratischen Gouverneuren vor, durch die Verweigerung von Empfängerdaten aus dem SNAP-Lebensmittelhilfeprogramm „die Betrüger zu schützen“. Vance hatte zuvor die Demokraten als „Pro-Betrugs-Partei“ bezeichnet und einen Zusammenhang zwischen mangelnder Kooperation und Wahlbetrug hergestellt.

Demokratisch geführte Bundesstaaten und Gerichte stellen sich diesen Vorstößen entgegen. Der republikanische Staatssekretär Pennsylvanias, Al Schmidt, verweigerte unter Berufung auf den Datenschutz die Herausgabe von Wählerdaten mit Sozialversicherungsnummern an das Justizministerium. Eine von Präsident Barack Obama ernannte Bundesrichterin in Pittsburgh gab Pennsylvania Recht und untersagte die Anforderung. Gouverneure aus Kalifornien, Illinois und New York argumentieren, die SAVE-Datenbank sei unzureichend gepflegt und die Bundesvorgaben griffen in die Hoheit der Bundesstaaten über Wahlverfahren ein. In der Visa-Debatte verweisen Kritiker auf Entlassungswellen wie bei Microsoft, wo 1.600 Stellen in der Xbox-Sparte gestrichen wurden, während das Unternehmen gleichzeitig über 2.200 H-1B-Visa bewilligt bekam.

Die Maßnahmen haben auch internationale Dimensionen. Indische Staatsangehörige stellen den mit Abstand größten Anteil der H-1B-Visainhaber; nach Schätzungen leben derzeit rund 730.000 Betroffene mit etwa 550.000 Angehörigen in den Vereinigten Staaten. Die neuen Gebühren und Ermittlungen werden in Neu-Delhi aufmerksam verfolgt, da sie Technologie- und Dienstleistungsunternehmen treffen, die auf den amerikanischen Markt angewiesen sind. Das DHS betont, die Schritte dienten dem Schutz kritischer Infrastruktur vor Cyberangriffen und ausländischer Manipulation. Die rechtliche Prüfung der Visagebühr und der Zuschussbedingungen steht noch aus; mit weiteren Klagen demokratischer Bundesstaaten wird gerechnet. Die angekündigten Ermittlungen des Arbeitsministeriums zu H-1B-Missbrauch sollen in den kommenden Monaten ausgeweitet werden.