Der ehemalige FBI-Direktor James Comey hat sich am Mittwoch den Bundesbehörden gestellt, nachdem eine Grand Jury im Osten North Carolinas ihn am Vortag erneut angeklagt hatte. Diesmal wirft ihm das Justizministerium vor, mit einem Instagram-Post aus dem Mai 2025 das Leben von Präsident Donald Trump bedroht zu haben. Das Bild zeigte am Strand von North Carolina ausgelegte Muscheln, die die Zahlen „86 47“ formten. „86“ ist umgangssprachlich ein Befehl, etwas zu entfernen oder zu beseitigen, und „47“ steht für Trump als 47. Präsidenten. Comey löschte den Beitrag kurz nach seiner Veröffentlichung und beteuerte in einem Video, er habe die Zahlen für einen politischen Kommentar gehalten, nicht für eine Gewaltandrohung. Es ist bereits das zweite Verfahren gegen Comey binnen eines Jahres; ein früherer Vorwurf der Falschaussage war von einem Richter fallengelassen worden.

Aus der Perspektive Washingtons zeigt der Fall die zunehmende Polarisierung der Justiz. Während republikanische Abgeordnete wie Byron Donalds die Anklage verteidigen und Präsident Trump auf Truth Social von einem „dirty cop“ spricht, bleibt die Mehrheit der GOP-Abgeordneten auffällig zurückhaltend. Legalexperten, darunter der frühere Bundesstaatsanwalt Andy McCarthy, bezeichnen das Vorgehen als „Farce“ und bezweifeln, dass die Regierung vor Gericht bestehen kann. Der zuständige Bundesrichter William Fitzpatrick lehnte es ab, Kaution oder Auflagen zu verhängen, und bemerkte, dass solche Bedingungen „schon beim letzten Mal nicht nötig waren“. Selbst führende Konservative äußern sich privat verlegen über die Anklage – ein Beleg für das Risiko, das Trump eingeht, wenn er rechtliche Mittel gegen politische Gegner einsetzt.

Beobachter in Peking und Moskau verfolgen das Verfahren mit Interesse, da es die Instrumentalisierung des Justizapparats für innenpolitische Zwecke illustriert. Aus europäischer Sicht, insbesondere in Berlin und Wien, wirft der Fall Fragen nach der Unabhängigkeit der US-Justiz auf. Die deutsche Bundesregierung hat sich zwar nicht offiziell geäußert, doch Diplomaten weisen darauf hin, dass eine Verurteilung wegen eines harmlosen Strandfotos fatale Präzedenzfälle schaffen würde. Rechtlich steht die Regierung vor einer hohen Hürde: Der Erste Verfassungszusatz schützt politische Äußerungen, und der Nachweis einer tatsächlichen Drohung ist schwierig. Sollte das Verfahren scheitern, könnte es die Glaubwürdigkeit der Trump-Administration weiter untergraben. Der nächste Schritt ist eine Anhörung zur Anklageschrift; Comey selbst erklärte, er fürchte sich nicht und vertraue auf die unabhängige Justiz – ein Satz, der in Zeiten politisierter Verfahren wie eine stille Mahnung klingt.