Zum zweiten Mal binnen weniger Monate ist der frühere FBI-Direktor James Comey von der US-Justiz angeklagt worden. Ein Bundesgeschworenengericht in North Carolina wirft ihm vor, mit einem mittlerweile gelöschten Instagram-Post vom Mai vergangenen Jahres vorsätzlich das Leben von Präsident Donald Trump bedroht zu haben. Die Anklage lautet auf Drohung gegen den Präsidenten sowie auf Übermittlung einer Drohung im zwischenstaatlichen Handel – ein juristischer Vorstoß, der in der amerikanischen Geschichte ohne Beispiel ist und den Ton einer zunehmend erbitterten Auseinandersetzung zwischen Regierung und politischen Gegnern markiert.

Im Zentrum steht eine Fotografie von Muscheln, die am Strand von North Carolina so arrangiert waren, dass sie die Zahlenfolge „86 47“ ergaben. In der Gastronomieszene bedeutet „86“ umgangssprachlich, eine Bestellung zu streichen oder jemanden loszuwerden; in Teilen der Netzkultur wird die Kombination als Aufruf verstanden, den 47. Präsidenten zu beseitigen. Comey selbst erklärte, er habe die gewaltsame Konnotation nicht gekannt und das Bild nach Hinweisen umgehend entfernt. Aus Washingtoner Sicht genügte dies nicht: Der kommissarische Justizminister Todd Blanche, ein langjähriger Trump-Vertrauter, der das Amt nach der Entlassung von Pam Bondi übernahm, legte die Muschelformation als „ernsthafte Drohung“ aus und erwirkte nun die zweite Anklage gegen den erklärten Trump-Kritiker.

Comey, von 2013 bis 2017 FBI-Chef, war von Trump im ersten Amtsjahr entlassen worden, nachdem er die Untersuchungen zu möglichen Russland-Verbindungen des Trump-Lagers geleitet hatte. Ein erstes Verfahren wegen angeblicher Falschaussagen und Justizbehinderung war im Herbst 2025 von einem Bundesrichter abgewiesen worden. Dass nun erneut ein Verfahren eröffnet wird – gestützt auf ein ein Jahr altes, in wenigen Stunden gelöschtes Strandfoto –, werten Beobachter in europäischen Hauptstädten als Indiz für eine politisch instrumentalisierte Justiz. Aus römischer und Pariser Perspektive wird die Anklage als Teil einer breiteren Strategie Trumps gedeutet, ehemalige Gegner aus der Sicherheitsbürokratie durch Strafverfolgung zu zermürben. In Hongkong wiederum wird die Causa als Beleg für die tiefe politische Spaltung der USA registriert, die auch international als Belastung für die Glaubwürdigkeit demokratischer Institutionen wahrgenommen wird.

Die Anklage fällt in eine ohnehin aufgeheizte Stimmung. Erst drei Tage zuvor waren bei einem Presse-Gala in Washington Schüsse gefallen; der Hauptverdächtige wurde unter anderem wegen versuchten Attentats auf den Präsidenten angeklagt. Vor diesem Hintergrund wertet das Trump-Lager jedes öffentliche Zeichen als potenzielle Bedrohung. Die Anklageschrift selbst räumt ein, dass kein direkter Beleg für eine Tötungsabsicht vorliegt, argumentiert jedoch mit dem Empfinden eines „vernünftigen Empfängers, der mit den Umständen vertraut ist“. Juristen kritisieren diese Konstruktion als gefährliche Ausweitung der Drohdefinition.

Comey kündigte an, sich vor Gericht zu wehren, und bekundete sein Vertrauen in die unabhängige Bundesjustiz. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. Für die deutschsprachigen Partner in Europa stellt sich die Frage, wie belastbar die transatlantische Rechtsstaatlichkeit unter einer Regierung bleibt, die den Sicherheitsapparat gegen ehemalige Amtsträger in Stellung bringt. Der Ausgang des Verfahrens wird daher weit über die amerikanische Innenpolitik hinaus zum Gradmesser dafür, ob die Gewaltenteilung in den USA der Versuchung standhält, Justiz als Waffe zu führen.