Alibaba Group hat am Montag (22. Juni 2026) vor einem Bundesgericht in Kalifornien Klage gegen das US-Verteidigungsministerium eingereicht. Ziel ist die Streichung von einer Liste, die das Pentagon am 8. Juni auf 188 Unternehmen erweitert hatte und die Firmen als „chinesische Militärunternehmen“ einstuft. Die Klage richtet sich gegen die Feststellung, Alibaba sei ein „Beitragender zur militärisch-zivilen Fusion“ der chinesischen Verteidigungsindustrie. Das Unternehmen bezeichnet die Entscheidung als willkürlich und ohne rechtliche Grundlage.

Alibaba führt an, dass sein Verwaltungsrat unabhängig sei und keinerlei militärische Verbindungen habe; die Produkte dienten dem Einzelhandel, der Logistik und der Unternehmens-IT, nicht Waffen oder Geheimdiensten. Das Pentagon begründet die Listung mit Alibabas Verbindungen zum chinesischen Ministerium für Industrie und Informationstechnologie sowie zur staatlichen Vermögensaufsicht Sasac. Aus Washingtoner Sicht soll die Liste verhindern, dass das chinesische Militär über private Firmen technologische Fortschritte erzielt. Peking wies die Vorwürfe zurück und verhängte am selben Montag Exportkontrollen gegen zehn US-Unternehmen aus dem Verteidigungs- und Seltenen-Erden-Sektor – eine Reaktion, die nach Darstellung chinesischer Staatsmedien den jüngsten Konsens zwischen Präsident Xi Jinping und Donald Trump bei deren Treffen in Peking im Mai konterkariert.

Die Einstufung hat konkrete Folgen: Ab dem 30. Juni darf das Pentagon keine neuen Verträge mit gelisteten Unternehmen oder deren kontrollierten Tochtergesellschaften abschließen; ab 2027 ist auch der Erwerb über Dritte untersagt. Zudem untersagt das Gesetz US-Auftragnehmern, sich mit gelisteten Firmen Lobbyisten oder Anwaltskanzleien zu teilen. Alibaba macht geltend, dass langjährige amerikanische Berater die Zusammenarbeit bereits beendet hätten, um eigene Rüstungsaufträge nicht zu gefährden – ein faktischer Verlust der politischen Vertretung in Washington, den die Klage als Verstoß gegen das Erste Amendment wertet. Die Liste selbst friert keine Vermögenswerte ein, entfaltet aber eine operationelle Blockadewirkung.

Die Ausweitung der Pentagon-Liste, die nun auch Baidu, BYD, Nio und WuXi AppTec umfasst, ist Teil der verschärften technologischen Rivalität zwischen den USA und China. Beobachter in Washington verweisen auf die Sorge, dass die chinesische Strategie der „militärisch-zivilen Fusion“ dual-use-Technologien gezielt für militärische Modernisierung nutzbar macht. Das Verfahren vor dem kalifornischen Bundesgericht ist anhängig; das Pentagon lehnt mit Verweis auf laufende Rechtsstreitigkeiten eine Stellungnahme ab. Eine Entscheidung über den Eilantrag auf Aussetzung der Listung ist noch nicht terminiert, während die Frist zum 30. Juni näher rückt.