Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Dienstag einstimmig die Resolution 2823 verabschiedet, die eine lückenlose strafrechtliche Aufarbeitung von Angriffen auf UN-Friedenstruppen erzwingen soll. Das von Dänemark und Pakistan eingebrachte und von 152 Mitgliedstaaten mitgetragene Dokument reagiert auf eine Serie tödlicher Übergriffe, zuletzt die Tötung von sieben Blauhelmsoldaten der UNIFIL-Mission im Libanon nach Gefechten zwischen Israel und der Hisbollah Anfang März. Nach UN-Angaben kamen seit 1948 fast 1100 Friedenssoldaten durch feindselige Handlungen ums Leben, doch die Strafverfolgungsquote blieb nach Einschätzung des Rates „sehr niedrig“.

Aus New Yorker Sicht sendet der Beschluss ein doppeltes Signal: An die mehr als 50.000 derzeit eingesetzten Kräfte, dass Übergriffe nicht länger mit Schweigen oder Straflosigkeit quittiert werden, und an potenzielle Täter, dass die internationale Gemeinschaft die Verfolgung der Taten entschlossen vorantreiben will. Die dänische UN-Botschafterin Christina Lassen unterstrich, Angriffe würden „nicht ungestraft bleiben“. Der pakistanische Vertreter Asim Ahmad, dessen Land zu den größten Truppenstellern zählt und 183 Gefallene zu beklagen hat, mahnte, der Rat müsse über Kondolenzbekundungen hinausgehen: „Was wir brauchen, ist Gerechtigkeit.“ Die Entschließung bekräftigt die primäre Verantwortung der Gaststaaten für die Sicherheit der Blauhelme, ruft jedoch zugleich alle Konfliktparteien zur Kooperation mit Ermittlungen auf.

Das Dokument führt mehrere operative Neuerungen ein. Der Generalsekretär wird aufgefordert, einen hochrangigen Koordinator im Sekretariat zu benennen, der die Rechenschaftsbemühungen bündelt. Truppenstellende Staaten sollen auf Ersuchen der Gastländer eigene Ermittler entsenden können. Zudem ist ein jährlicher Fortschrittsbericht über Untersuchungen und Strafverfolgungen vorgesehen. Der Rat stellt ausdrücklich fest, dass Angriffe auf Friedenstruppen Kriegsverbrechen darstellen können, und bekundet seine Absicht, weitere Schritte zur Stärkung der Ahndung zu prüfen. Damit erhält das Thema eine völkerstrafrechtliche Dimension, die über bilaterale Appelle hinausweist.

Die Resolution baut auf einem ähnlichen Beschluss aus dem Jahr 2021 auf. Seither verzeichnete die UN-Hauptabteilung Friedenssicherung nach eigenen Angaben Fortschritte: 103 Personen wurden seit 2020 im Zusammenhang mit der Tötung von 35 Blauhelmen und zwei UN-Experten in der Zentralafrikanischen Republik, der Demokratischen Republik Kongo, dem Libanon und Mali verurteilt. UN-Sprecher Stéphane Dujarric begrüßte die neue Resolution, betonte jedoch, es bleibe „noch viel zu tun“. Der Generalsekretär soll dem Rat binnen 120 Tagen Optionen für eine weitere Stärkung der Rechenschaftsmechanismen vorlegen. Auf dieser Grundlage will das Gremium über zusätzliche Maßnahmen beraten.