Die Vereinigten Staaten und mehrere arabische Golfstaaten haben einen neuen Anlauf im UN-Sicherheitsrat unternommen, um die freie Schifffahrt durch die Straße von Hormuz zu gewährleisten. Der von Bahrain eingebrachte Resolutionsentwurf, der von Kuwait, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt wird, fordert den sofortigen Stopp aller Angriffe und Drohungen gegen Handelsschiffe sowie die Beseitigung von Seeminen in der strategisch wichtigen Wasserstraße. In einer ersten Fassung war noch die Androhung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta enthalten, was diplomatischen Quellen zufolge jedoch aus dem endgültigen Text gestrichen wurde – ein Zugeständnis an jene Ratsmitglieder, die eine Eskalation vermeiden wollen.

Aus Washingtoner Sicht handelt es sich bei den iranischen Praktiken in der Meerenge um einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht, insbesondere gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Der amerikanische UN-Botschafter Mike Waltz betonte, die internationale Gemeinschaft dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn ein Staat aus bloßem politischen Missfallen heraus wahllos Minen lege oder unrechtmäßige Gebühren erhebe. Die arabischen Golfstaaten sehen in der Resolution eine notwendige Antwort auf das, was sie als zunehmende Bedrohung des Welthandels bezeichnen. Der saudische Vertreter nannte die Straße von Hormuz eine „arteria principalis“ der globalen Wirtschaft, deren Störung inakzeptabel sei. Der kuwaitische Delegierte warnte vor den schwerwiegenden Folgen früherer Behinderungen der Durchfahrt.

In Teheran stößt der Vorstoß auf scharfe Ablehnung. Der iranische UN-Botschafter Amir Saeid Iravani wies den Resolutionsentwurf als „zutiefst fehlerhaft, einseitig und politisch motiviert“ zurück. Seine Regierung bestehe darauf, dass die einzige nachhaltige Lösung für die Lage in der Meerenge ein dauerhafter Waffenstillstand, die Aufhebung der Seeblockade und die Wiederherstellung des normalen Schiffsverkehrs sei. Die Vorwürfe, Iran behindere die freie Navigation, seien haltlos; vielmehr handele es sich um den Versuch, die legitimen Sicherheitsinteressen der Islamischen Republik zu diskreditieren. Beobachter in Teheran verweisen darauf, dass die Zusammenarbeit mit der von den USA geführten Initiative zur Schaffung eines humanitären Korridors die eigene Kontrolle über den Seeweg untergraben würde.

Für Deutschland, Österreich und die Schweiz ist die Frage der freien Passage durch die Straße von Hormuz von unmittelbarer wirtschaftlicher Bedeutung. Rund ein Fünftel des weltweit transportierten Erdöls passiert die Meerenge; Störungen würden die Energiepreise in Europa empfindlich treffen. Aus europäischer Sicht ist die Streichung des Kapitel-VII-Verweises ein wichtiges Signal, da sie diplomatischen Raum für eine politische Lösung offenhält. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, ob die Resolution genügend Rückhalt im Sicherheitsrat findet – Russland und China haben bereits Vorbehalte gegen einseitige Maßnahmen angemeldet. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der Vorstoß in New York zu einer Deeskalation führt oder die Fronten zwischen Teheran und dem Westen weiter verhärtet.