
Brasiliens Kongress ebnet Bolsonaro drastische Strafminderung – Lula verliert entscheidende Abstimmung
In einer dramatischen Sitzung hat der brasilianische Kongress das Veto von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gegen ein Gesetz zur Strafzumessung überstimmt und damit die Haftdauer des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro de facto auf einen Bruchteil der ursprünglichen Strafe verkürzen lassen. Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit von 318 zu 144 Stimmen im Abgeordnetenhaus und 49 zu 24 im Senat kippten die Parlamentarier am Donnerstag den Einspruch des Staatschefs. Das revidierte Gesetz ändert die Berechnungsregeln für Freiheitsstrafen und könnte die 27-jährige Haftstrafe Bolsonaros, die er wegen eines versuchten Staatsstreichs nach seiner Wahlniederlage gegen Lula verbüßt, auf nur noch zwei bis vier Jahre reduzieren.
Es war bereits die zweite schwere parlamentarische Niederlage für den linksgerichteten Präsidenten binnen 24 Stunden. Die Opposition feierte den Beschluss mit Rufen nach „Freiheit“ und skandierte den Namen von Flávio Bolsonaro, dem Sohn des Ex-Präsidenten, der als Präsidentschaftskandidat für die kommende Wahl gehandelt wird.
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