Am Samstag hat China eine neue Formation der Küstenwache in die Gewässer östlich Taiwans entsandt. Die Xiushan-Schiffsgruppe löste die Daishan-Gruppe ab, die dort seit Juni patrouillierte. Es ist der zweite derartige Einsatz innerhalb eines Monats. Nach Angaben der chinesischen Küstenwache handelt es sich um „routinemäßige Rechtsdurchsetzungspatrouillen“ in den eigenen Hoheitsgewässern, die künftig noch verstärkt werden sollen.

Aus Sicht Pekings ist Taiwan ein abtrünniges Territorium, über das die Volksrepublik Souveränität beansprucht. Taipeh hingegen bestreitet jegliche chinesische Jurisdiktion und wertet die Patrouillen als „Lawfare“ – den Versuch, durch den Einsatz von Küstenwache statt Militär eine völkerrechtliche Grundlage für die Annexion zu schaffen. Taiwanische Küstenwacheinheiten verfolgten die beiden chinesischen Schiffe, die sich etwa 54 Seemeilen östlich des Luftwaffenstützpunkts Hualien befanden, jedoch außerhalb der beschränkten Gewässer. Taiwans Küstenwache kündigte an, „alle notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um chinesische Schiffe notfalls „entschlossen zu vertreiben“.

Die erste Patrouille im Juni war nach chinesischen Angaben eine Reaktion auf die Ankündigung Japans und der Philippinen, formelle Gespräche über ihre Seegrenzen aufzunehmen. Peking sieht diese Gespräche als Eingriff in seine eigenen maritimen Ansprüche östlich Taiwans. Das chinesische Ministerium für natürliche Ressourcen veröffentlichte zudem ein englischsprachiges „Rechtsgutachten“, in dem es Japan und die Philippinen auffordert, mit China und nicht mit Taiwan zu verhandeln, und andere Staaten mahnt, den beiden Ländern keine Unterstützung zu gewähren. In westlichen Hauptstädten, darunter Washington, Paris, Berlin und London, hat die Ausweitung der chinesischen Küstenwachepräsenz Besorgnis ausgelöst.

Die wiederholten Patrouillen erhöhen das Eskalationsrisiko in der Taiwanstraße, einem der sensibelsten geopolitischen Schauplätze. Taiwan hat seine Schiffe angewiesen, etwaige Enter- und Inspektionsforderungen der chinesischen Küstenwache zu ignorieren; taiwanische Einheiten sollen notfalls intervenieren. Die chinesische Küstenwache kündigte an, die Präsenz in den beanspruchten Gewässern weiter zu verstärken. Eine diplomatische Lösung ist nicht in Sicht, während die militärischen Aktivitäten Chinas rund um Taiwan nahezu täglich stattfinden.