
Der Primat der Politik und die Suche nach dem einenden Prinzip
Zwei Denker aus unterschiedlichen Kulturkreisen plädieren für eine Rückbesinnung auf das Gemeinsame – der eine im italienischen Zivilrecht, der andere im kolumbianischen Präsidentschaftswahlkampf.
Der italienische Rechtsphilosoph Natalino Irti hat in seinem Werk die traditionelle Vorstellung vom Zivilgesetzbuch als ordnender Mitte der bürgerlichen Gesellschaft dekonstruiert. In einer Ära der „Dekodifizierung“ zerfasert das einheitliche Regelwerk in eine Unzahl von Spezialgesetzen und normativen Mikrosystemen. Doch Irti setzt dem keine Resignation entgegen, sondern die Forderung, den Primat der Politik anzuerkennen und den Bürger ins Zentrum zu stellen. Für ihn kennt das Recht keine starren Grenzen zwischen Privatautonomie und öffentlicher Gewalt; vielmehr durchdringen sich zivilrechtliche und staatspolitische Koordinaten. Aus italienischer Perspektive mahnt er eine ganzheitliche Sicht des Rechts an, die nicht nur technische Kohärenz, sondern auch demokratische Legitimation verbürgt.
Ganz ähnlich klingt aus Lateinamerika der Ruf nach einem einenden Prinzip in Zeiten scharfer politischer Polarisierung. Während in Kolumbien linke und rechte Lager in ideologischen Schützengräben verharren – die einen fordern einen interventionsstarken Sozialstaat, die anderen wirtschaftliche Freiheit und einen Minimalstaat – sucht eine Stimme nach einem Ausweg. Sie findet ihn bei Thales von Milet, dem frühen Naturphilosophen, der im Wasser den Urgrund aller Dinge erkannte. Die Lektüre wird zur Regierungslektion: Statt sich in Grabenkämpfen zu verlieren, gelte es, das rational Verbindende hinter den Gegensätzen zu entdecken. Nur so könne eine Regierung, getragen von Vernunft und Gemeinwohl, dem zersetzenden Antagonismus entkommen.
Beide Denkstränge, der rechtsphilosophische aus Südeuropa und der politisch-legislative aus dem Andenstaat, konvergieren in der Sorge um den Zusammenhalt fragmentierter Gesellschaften. Irtis Insistieren auf dem einheitsstiftenden Charakter der Politik und die thaletische Suche nach einer gemeinsamen Substanz verweisen auf eine zentrale Herausforderung moderner Demokratien: Wie lässt sich die Vielfalt partikularer Normen und Interessen in eine tragfähige Ordnung überführen? Für Deutschland, Österreich und die Schweiz, wo rechtliche Dogmatik und politische Konsenskultur traditionell hohen Stellenwert genießen, sind dies keine abstrakten Fragen. Die wachsende Unübersichtlichkeit des EU-Rechts, die Erosion des nationalen Verfassungskonsenses und die polarisierende Kraft von Identitätspolitik zeigen, dass die von Irti beschriebene Dekodifizierung längst auch den öffentlichen Diskurs erfasst hat.
Der Blick nach Italien und Kolumbien lehrt, dass weder ein Rückzug in die reine Dogmatik noch ein blosses Fortführen ideologischer Schlachten aus der Krise führt. Notwendig ist vielmehr eine bewusste Rückbesinnung auf die Grundlagen politischer Rationalität: die Fähigkeit, übergeordnete Ziele zu formulieren und rechtliche Instrumente so einzusetzen, dass sie die Einheit der Rechtsordnung wahren und den Primat der politischen Entscheidung respektieren. Für die deutschsprachigen Länder könnte dies bedeuten, die Verfassungsprinzipien als lebendigen Rahmen für den Ausgleich widerstreitender Interessen neu zu beleben – getragen von der Einsicht, dass das Recht, wie Irti lehrte, keine trennenden Steccati kennt und die Vernunft, wie Thales zeigte, stets nach dem Gemeinsamen sucht.
| Kontinentaleuropäische Presse | −0.70 | critical |
|---|---|---|
| Lateinamerikanische Presse | −0.30 | critical |
| Israelische Presse | −0.80 | critical |
Europa wird von einer rechtlichen und politischen Fragmentierung durchzogen, die sich in vielfältigen Krisen äußert: Korruptionsskandale, soziale Spannungen, externe Konflikte und wirtschaftliche Instabilität. Das vorherrschende Narrativ drückt Empörung und Alarm über die Aushöhlung demokratischer Normen und die Unfähigkeit der Institutionen aus, wirksam zu reagieren.
In Lateinamerika wird die politische Polarisierung zum Kennzeichen eines fragmentierten Wahlprozesses, gezeichnet von Rechtsstreitigkeiten, Nationalismen und tiefen sozialen Spaltungen. Die Presse schlägt einen skeptischen, aber pragmatischen Ton an und beobachtet die Dynamik einer zunehmend fragilen Regierungsführung.
In Israel äußert sich die Fragmentierung von Recht und Politik in Sicherheitsversagen, Minderheitenunterdrückung und einem verfallenden demokratischen Bildungssystem. Kritische Stimmen beschreiben eine Legitimitätskrise und nutzen Dringlichkeit und Opferrolle, um die Widersprüche des Staates anzuprangern.
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