
Drohnenzwischenfall in Lettland: Diplomatie und innenpolitische Erschütterungen
Nach dem Absturz zweier mutmaßlich ukrainischer Drohnen bestellt Riga den russischen Geschäftsträger ein – der Verteidigungsminister bietet seinen Rücktritt an.
Der Vorfall, bei dem in der Nacht zum 7. Mai zwei Drohnen auf lettischem Territorium abgestürzt sind, hat eine diplomatische Krise zwischen Riga und Moskau ausgelöst und zugleich innenpolitische Wellen geschlagen. Das lettische Außenministerium bestellte den russischen Geschäftsträger Dmitri Kasatkin ein und überreichte eine Protestnote. Zuvor waren die unbemannten Fluggeräte aus Richtung Russland in den lettischen Luftraum eingedrungen. Eines davon stürzte auf das Gelände eines Tanklagers in Rezekne und setzte vier leere Öltanks kurzzeitig in Brand; das zweite wird noch vermisst.
Aus Moskauer Sicht handelt es sich um einen weiteren Beleg für die angebliche Nutzung des Baltikums als Basis für Angriffe auf Russland. Die russische Militärführung warf Kiew vor, den lettischen Luftraum für Drohnenangriffe auf zivile Ziele in Sankt Petersburg missbraucht zu haben. Lettland wies dies entschieden zurück: Man habe niemals die Erlaubnis erteilt, sein Hoheitsgebiet für Angriffe auf Russland zu nutzen. In Riga geht man vielmehr davon aus, dass die Drohnen auf dem Weg zu Zielen in Russland waren und technisch versagten oder abgeschossen wurden.
Die Affäre hat auch innenpolitische Konsequenzen. Lettlands Verteidigungsminister Andris Spruuds räumte ein, dass die Drohnen hätten abgeschossen werden müssen, und erklärte sich bereit, gegebenenfalls zurückzutreten. Die bisherige Praxis, aus Sicherheitsgründen auf einen Abschuss über bewohntem Gebiet zu verzichten, wird nun kritisch hinterfragt. Ministerpräsidentin Evika Siliņa hat Spruuds zu einem Gespräch einbestellt. Prorussische Telegram-Kanäle versuchen derweil, den Vorfall propagandistisch auszuschlachten und stellen ihn als Angriff auf die Souveränität Lettlands dar, wobei sie die Verantwortung der Ukraine betonen.
Für Deutschland, Österreich und die Schweiz ist der Vorfall ein weiteres Alarmsignal, wie nah der Krieg an die Grenzen der NATO und der EU herangerückt ist. Lettland als Bündnispartner genießt Schutz durch Artikel 5, doch die Frage der Luftraumüberwachung und Abwehr von Drohnen gewinnt an Dringlichkeit. Sollten sich solche Vorfälle häufen, könnte der Druck auf die Alliierten steigen, ihre Luftabwehrkapazitäten im Baltikum zu verstärken. Zugleich zeigt die russische Propaganda, dass Moskau jeden Zwischenfall zu nutzen versucht, um die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die diplomatischen Verwerfungen zwischen Riga und Moskau weiter eskalieren oder ob sich die Lage durch den angekündigten Rücktritt des Ministers beruhigt.
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