Die Europäische Union hat am Donnerstag ein 90-Milliarden-Euro schweres Hilfspaket für die Ukraine freigegeben, nachdem Ungarn sein monatelanges Veto aufgehoben hatte. Das als „G7-Loan“ bekannte Darlehen, das aus Erlösen eingefrorener russischer Vermögenswerte finanziert wird, soll der kriegsgebeutelten Wirtschaft Kiews für die nächsten zwei Jahre militärische und haushaltspolitische Stabilität verleihen. Gleichzeitig verabschiedete die Union ein weiteres Sanktionspaket gegen Moskau, das ursprünglich bereits im Februar zum vierten Jahrestag der Invasion hätte verkündet werden sollen, an dem aber Ungarn und die Slowakei Anstoß genommen hatten.

Aus Brüsseler Sicht markiert der Beschluss einen diplomatischen Durchbruch, der jedoch an eine konkrete Bedingung geknüpft war: Viktor Orbán lenkte erst ein, nachdem die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline wieder aufgenommen worden waren. Der Transit war im Januar nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Pumpwerk unterbrochen worden, was in Budapest und Bratislava zu heftigen Verwerfungen geführt hatte. Kiew hatte die Beschädigung russischen Angriffen zugeschrieben, während Ungarn und die Slowakei – beides Länder mit starker Abhängigkeit von russischen Rohstoffen – die Schuld bei der Ukraine sahen. Die Wiederaufnahme der Ölflüsse in den vergangenen Tagen ebnete den Weg für die Zustimmung.

In Moskau wird der Brüsseler Schritt als weitere Eskalation gewertet. Russlands Vertreter in internationalen Organisationen haben stets betont, dass die Verwendung eingefrorener Staatsgelder einen Rechtsbruch darstelle. Aus Kiewer Sicht hingegen kommt die Hilfe buchstäblich in letzter Minute: Die ukrainische Wirtschaft leidet unter einer drastischen Schrumpfung, die Finanzreserven sind aufgebraucht. Der ukrainische Finanzminister sprach von einer „Lebensader“, die den Staat vor dem Zusammenbruch bewahre. Auch die militärische Lage im Osten des Landes mache die Mittel dringend erforderlich.

Für Deutschland, Österreich und die Schweiz bedeutet der Beschluss eine doppelte Entlastung. Zum einen wird der Druck auf die nationalen Haushalte gemildert – Berlin hatte zuvor bilateral Hunderte Millionen Euro bereitgestellt, die nun durch EU-Mittel substituiert werden können. Zum anderen zeigt die Einigung, dass die Union auch in schwierigen strategischen Fragen handlungsfähig bleiben kann, was für die drei DACH-Staaten als exportorientierte Volkswirtschaften zentral ist. Der Kipppunkt war nicht zuletzt die Abwendung eines innereuropäischen Konflikts über die Energieversorgung.

Nach vorne blickend steht die EU vor der Herausforderung, das Hilfspaket auch rechtssicher gegen Klagen russischer Vermögensverwalter zu verteidigen. Zudem bleibt fraglich, ob Ungarn nicht bei künftigen Abstimmungen erneut innenpolitische Hebel gegen die Ukraine einsetzen wird. Die nächste Bewährungsprobe steht bereits bevor: die Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft Kiews, die Orbán ebenfalls blockieren könnte. Der aktuelle Durchbruch ist daher weniger ein Ende der Spannungen als vielmehr eine Atempause in einem Dauerkonflikt zwischen Rechtsstaatlichkeit und nationalen Vetorechten.