Das französische Parlament hat am Dienstag, dem 21. Juli 2026, endgültig ein Gesetz verabschiedet, das Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren den Zugang zu sozialen Netzwerken verbietet. Der Senat stimmte mit 243 zu 2 Stimmen zu, die Nationalversammlung mit 279 zu 81. Das Gesetz tritt in zwei Stufen in Kraft: Ab dem 1. September dürfen Minderjährige unter 15 Jahren keine neuen Konten mehr eröffnen; ab dem 1. Januar 2027 müssen auch bestehende Profile geschlossen werden, sofern die Nutzer ihr Alter nicht nachweisen. Zugleich wird das Verbot von Mobiltelefonen auf die Oberstufe (Lycée) ausgeweitet. Präsident Emmanuel Macron, der das Vorhaben zu einem der Schwerpunkte seiner zweiten Amtszeit erklärt hatte, begrüßte die Verabschiedung als „großen Fortschritt“ und erklärte, Frankreich eröffne den Weg in Europa zum Schutz der Kinder und Jugendlichen.

Die Regierung verteidigt das Gesetz als notwendigen Schritt. Die beigeordnete Ministerin für Digitales, Anne Le Hénanff, erklärte vor der Abstimmung, der Zeitplan sei realistisch, „weil Altersverifikationswerkzeuge bereits existieren“. Sie verwies auf die staatliche Plattform France Identité und das von der französischen Post betriebene System Docaposte. Die Opposition kritisierte das Gesetz hingegen scharf. Abgeordnete der linksgerichteten Partei La France Insoumise (LFI) stimmten geschlossen dagegen; sie argumentierten, die Verfassungsmäßigkeit sei unklar und das Gesetz beende die Anonymität im Internet. Die grüne Senatorin Mathilde Ollivier bezweifelte die Umsetzbarkeit und bezeichnete das Gesetz als „reines Blendwerk“ – eine Anspielung auf den Vorwurf, es handle sich um eine bloße Symbolpolitik.

Das Gesetz verpflichtet die Plattformen zur Einführung von Altersverifikationssystemen, legt aber keine konkrete Methode fest. Die Verantwortung für die technische Umsetzung liegt bei den Unternehmen. Die Europäische Kommission, die eigene Regelungen für den Jugendschutz in sozialen Medien vorbereitet, wird prüfen, ob das französische Gesetz mit dem EU-Recht vereinbar ist. Frankreich folgt damit dem Beispiel Australiens, das im Dezember 2025 als erster Staat weltweit ein Verbot für unter 16-Jährige erlassen hatte. Die australische eSafety-Kommission stellte jedoch fest, dass sieben von zehn Kindern unter 16 Jahren, die vor dem Verbot bereits ein Konto besaßen, weiterhin Zugang hatten – ein Hinweis auf die Schwierigkeiten der Durchsetzung.

Das Gesetz ist eines der letzten großen innenpolitischen Vorhaben Macrons vor dem Ende seiner Amtszeit im Mai 2027. Auch andere europäische Länder bewegen sich in diese Richtung: Großbritannien kündigte im Juni ein Verbot für unter 16-Jährige ab Januar 2027 an, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug einen „gestuften und schrittweisen Zugang“ für Kinder vor. Bevor das französische Gesetz in Kraft treten kann, muss der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) prüfen, ob es mit der Verfassung vereinbar ist. Die Regierung hält an dem Ziel fest, die Neuregelung zum Schulbeginn im September umzusetzen.