Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einer folgenreichen Entscheidung eine zentrale Wahlrechtsreform von 1982 faktisch außer Kraft gesetzt. Die konservative Mehrheit hob die Verpflichtung für mehrere Bundesstaaten auf, Wahlkreise so zu ziehen, dass eine Mindestzahl von mehrheitlich schwarzen oder hispanischen Distrikten entsteht. Aus Washingtoner Sicht handelt es sich um einen weiteren Schritt in einer langen Auseinandersetzung um das Wahlrecht, die seit dem 15.

Verfassungszusatz von 1870 andauert – ein Kampf, der, wie australische Beobachter anmerken, über anderthalb Jahrhunderte hinweg vor allem gegen schwarze Wähler geführt wurde. In der unmittelbaren Folge haben bereits Louisiana und Mississippi ihre Kongresswahlen ausgesetzt oder Sondersitzungen einberufen, um neue, mehrheitlich weiße und republikanische Karten zu zeichnen. Auch Tennessee und Alabama werden voraussichtlich ähnliche Schritte unternehmen, was die politische Landschaft vor den Zwischenwahlen grundlegend verschieben könnte.

Parallel zu diesen Entwicklungen wächst die Sorge um die Sicherheit der Richter selbst. Neil Gorsuch, einer der konservativen Verfassungsrichter, brach nun sein Schweigen und verurteilte die zunehmenden Gewaltdrohungen gegen die Justiz. Seit der Aufsehen erregenden Leak-Entscheidung im Fall Dobbs v.

Jackson Women's Health Organization, die das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbruch kippte, haben Proteste vor den Häusern der Richter und ein versuchter Anschlag auf Brett Kavanaugh die Debatte über die Institution massiv angeheizt. Gorsuch betonte, dass ein aufgeheiztes öffentliches Klima und Verstöße gegen die Vertraulichkeit des Gerichts die Demokratie insgesamt gefährdeten: „Gewalt ist niemals die Antwort.“ Beobachter in Peking und europäischen Hauptstädten verfolgen die Entwicklungen mit großer Aufmerksamkeit, da sie die Stabilität des amerikanischen Systems in Frage stellen. Hinzu kommt eine parallele Debatte über die Einführung von Ausweispflichten bei Wahlen, wie sie konservative Medien und der amtierende Justizminister Todd Blanche fordern.

Während Befürworter auf die Logik verweisen, dass man auch für den Eintritt in eine Bar einen Ausweis brauche, sehen Kritiker darin einen weiteren Versuch, Minderheiten die Stimmabgabe zu erschweren. Die Kombination aus gerichtlichen Entscheidungen, neuen Wahlgesetzen und einer zunehmenden Polarisierung lässt für die kommenden Jahre nichts Gutes erwarten. Die amerikanische Demokratie steht vor einer Belastungsprobe, deren Ausgang nicht nur die USA, sondern die gesamte westliche Welt betreffen wird.