
Anklage gegen mexikanischen Gouverneur: Sheinbaum zwischen Souveränität und Trump-Druck
Die Anklage des US-Justizministeriums gegen den Gouverneur von Sinaloa, Rubén Rocha Moya, und neun weitere Amtsträger wegen Drogenhandels stellt eine historische Zäsur dar. Erstmals wird ein amtierender mexikanischer Gouverneur in den Vereinigten Staaten strafrechtlich belangt. Aus Washingtoner Sicht ist der Schritt konsequent: Die New Yorker Bundesstaatsanwaltschaft wirft Rocha Moya vor, dem Sinaloa-Kartell gegen massive Bestechungszahlungen staatliche Protektion gewährt zu haben. Besonders brisant ist die Behauptung, die Söhne von Joaquín „El Chapo“ Guzmán hätten dem Politiker durch Entführungen und Einschüchterung seiner Rivalen zur Wahl verholfen. Die Trump-Administration sieht in der Anklage ein Signal ihrer Null-Toleranz-Politik gegenüber der Verflechtung von Politik und organisierter Kriminalität.
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum reagierte entschlossen und wies die Forderung nach sofortiger Auslieferung der Beschuldigten zurück. In ihrer morgendlichen Pressekonferenz bezeichnete sie die Anklage als politisch motivierte Einmischung. „Wenn es keine handfesten Beweise gibt, ist offensichtlich, dass das Ziel politisch ist“, erklärte sie. Die Generalstaatsanwaltschaft (FGR) werde nur dann tätig, wenn die USA „unwiderlegbare Beweise“ vorlegten. Sheinbaum berief sich auf ein Telefonat mit Rocha Moya, dem sie versichert habe: „Wenn es nichts gibt, gibt es nichts zu befürchten.“ Die mexikanische Regierung sieht Parallelen zum Fall des früheren Verteidigungsministers Salvador Cienfuegos, den die USA 2020 ohne stichhaltige Belege angeklagt und später fallengelassen hatten.
In Mexiko selbst offenbart die Anklage tiefe Risse. Die oppositionsgeführten Medien feiern den Schritt als längst überfällige Enthüllung einer „Narco-Regierung“ in Sinaloa. Die zivilgesellschaftlichen Gruppen der „Madres Buscadoras“ – Mütter, die nach ihren verschwundenen Angehörigen suchen – äußerten sich erschüttert: „Heute hat uns eine ausländische Regierung das gesagt, was alle wissen, aber viele verschweigen.“ Innerhalb der Regierungspartei Morena hingegen herrscht Verteidigungsbereitschaft. Der Parteivorstand spricht von einer „politischen Kampagne“ gegen die „Vierte Transformation“.
Die Anklage stellt Sheinbaum vor ein strategisches Dilemma: Sie muss einerseits die Souveränität Mexikos gegenüber Washington wahren, andererseits die Glaubwürdigkeit ihres eigenen Anti-Drogen-Kampfes beweisen. Beobachter in Mexiko-Stadt verweisen auf den wachsenden Druck der Trump-Regierung, die bereits mit Zöllen droht. Dass Rocha Moya im kommenden Jahr für eine Wiederwahl kandidierten will, macht die Lage noch prekärer. Sollte die FGR keine Beweise finden, droht ein diplomatischer Eklat. Findet sie sie hingegen, steht die Partei vor einem Scherbenhaufen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Sheinbaum den Drahtseilakt zwischen nationaler Selbstbehauptung und Kooperation mit den USA meistern kann – oder ob die Anklage die fragilen Beziehungen zwischen beiden Ländern nachhaltig vergiftet.
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