In einer konfrontativen Grundsatzrede hat Israels Verteidigungsminister Israel Katz bekräftigt, dass sich die Streitkräfte seines Landes nicht aus den besetzten Sicherheitszonen in Libanon, Syrien und dem Gazastreifen zurückziehen werden. «Unsere Sicherheitsdoktrin ist klar: Wir handeln gegen nahe und ferne Bedrohungen und streben entscheidende Ergebnisse an, nicht Kompromisse oder Zugeständnisse», erklärte Katz am Freitag. Er verwies auf die Lehren aus dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 und kündigte an, die Armee werde auch ihre Stellungen in den Flüchtlingslagern des nördlichen Westjordanlands nicht räumen – bei Bedarf solle die Operation ausgeweitet werden. Die Äußerungen markieren eine schroffe Absage an jegliche diplomatische Flexibilität und unterstreichen die Entschlossenheit der Regierung Netanjahu, die militärisch errungene Präsenz in ein dauerhaftes Kontrollregime zu überführen.

Die Worte fallen in eine Phase intensiver amerikanisch-iranischer Verhandlungen, die auf eine Beilegung des jahrelangen Nuklearstreits abzielen. Nach übereinstimmenden Medienberichten aus Beirut und Teheran sieht der vorläufige Entwurf eine sechzigtägige Waffenruhe sowie die Öffnung der Straße von Hormus vor. Der israelische Fernsehsender Kanal 12 meldete, Präsident Trump habe Ministerpräsident Netanjahu telefonisch mitgeteilt, die Einigung sei «ausgezeichnet» und es sei an der Zeit, den Krieg zu beenden. Katz hingegen forderte Washington auf, an den Prinzipien der Verhinderung einer iranischen Nuklearbewaffnung sowie der Eindämmung von Raketenprogrammen und «terroristischen Stellvertretern» festzuhalten. Israel müsse sicherstellen, «in Zukunft unabhängig handeln zu können, um Iran von Atomwaffen abzuhalten» – er und Netanjahu hätten die Armee entsprechend in Bereitschaft versetzt. Aus israelischer Sicht ist das Misstrauen gegenüber einer möglichen Entspannung evident; man pocht auf die eigene, von den USA unabhängige Eskalationsfähigkeit.

In Teheran reagierte man mit Härte auf die israelischen Drohungen. Iranische Staatsmedien wie die Nachrichtenagentur Mehr und die Zeitung Donya-e Eqtesad bezeichneten die Warnungen als leer und verwiesen auf die Verwundbarkeit Israels bei früheren Raketenangriffen. Politische und militärische Kreise ließen verlauten, jeder «Abenteurertum» werde eine vernichtende Antwort nach sich ziehen. Aus Beiruter Perspektive rückt derweil die humanitäre und sicherheitspolitische Dimension der unbesetzten Zonen in den Fokus: Im Libanon fürchtet man eine dauerhafte israelische Militärpräsenz, während syrische Akteure die faktische Expansion der Pufferzone beklagen. Die libanesische Zeitung an-Nahar zitierte Katz mit den Worten, Israel werde sich «aus keiner Sicherheitszone» zurückziehen – eine Position, die in der arabischen Welt als völkerrechtswidrige Annexion gewertet wird.

Für die deutschsprachige Staatengemeinschaft sind die Entwicklungen von doppelter Brisanz. Deutschland, Österreich und die Schweiz sind traditionell um eine ausgleichende Nahostpolitik bemüht und zugleich auf Stabilität im Persischen Golf angewiesen, wo das Hormus-Nadelöhr für die Energieversorgung von globaler Bedeutung ist. Eine weitere militärische Eskalation zwischen Israel und Iran könnte nicht nur neue Fluchtbewegungen auslösen, sondern auch die europäische Diplomatie zur Rettung des Atomabkommens von 2015 endgültig scheitern lassen. Berlin und Wien haben in den vergangenen Monaten zwar ihre Solidarität mit Israel betont, doch wächst in europäischen Hauptstädten die Sorge, dass die kompromisslose Haltung von Ministern wie Katz die Region in einen Dauerkonflikt stürzt, der jede politische Lösung blockiert und die strategischen Interessen des Westens untergräbt.