Der kolumbianische Kongress hat ein neues Zollstrafrecht verabschiedet, das einen drohenden Steuerausfall von umgerechnet rund 3,2 Milliarden US-Dollar abwendet. Die Dirección de Impuestos y Aduanas Nacionales (Dian) begrüßte die Entscheidung als Meilenstein für die Rechtssicherheit des Landes. Das Gesetz war notwendig geworden, nachdem das Verfassungsgericht das bisherige, per Dekret erlassene Regime für verfassungswidrig erklärt und eine Frist bis zum 20. Juni gesetzt hatte. Ohne die Neuregelung hätten 11.180 Steuerverfahren und 1.840 offizielle Verfahren rechtlich nicht fortgeführt werden können, zudem wären Sanktionen in Höhe von 800 Milliarden kolumbianischen Pesos (rund 200 Millionen Dollar) gefährdet gewesen.

Aus Sicht der Behörden in Bogotá schließt das Gesetz eine kritische Lücke in der Grenzkontrolle und im Kampf gegen den Schmuggel. Die Dian hatte wiederholt vor einem rechtlichen Vakuum gewarnt, das die Durchsetzung von Zollvorschriften unmöglich gemacht hätte. Der Gesetzgebungsprozess verlief nicht ohne Hindernisse: Im Senat war eine technische Kommission eingesetzt worden, um Einwände des Senators Alejandro Carlos Chacón zu prüfen. Letztlich passierte das Gesetz beide Kammern ohne inhaltliche Änderungen und liegt nun zur Unterzeichnung bei Präsident Gustavo Petro.

Für deutsche und europäische Unternehmen, die mit Kolumbien Handel treiben, bedeutet das neue Regime mehr Planungssicherheit. Zollverstöße werden künftig auf einer klaren gesetzlichen Grundlage geahndet, was willkürliche Sanktionen erschwert. Die kolumbianische Regierung betont, dass das Gesetz den internationalen Standards entspricht und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes im Außenhandel stärkt. Beobachter in Berlin sehen darin ein positives Signal für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, da Kolumbien als einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands in Lateinamerika gilt.

Mit der Verabschiedung endet eine Phase der Unsicherheit, die seit dem Urteil des Verfassungsgerichts im März 2025 anhielt. Die Dian kann nun ihre Kontrollbefugnisse wieder vollumfänglich ausüben. Allerdings bleibt abzuwarten, ob das Gesetz in der Praxis zu einer effektiveren Bekämpfung des Schmuggels führt oder ob es lediglich den Status quo festschreibt. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die neuen Sanktionsmechanismen ausreichen, um die Herausforderungen an den kolumbianischen Grenzen zu bewältigen.