
Indiens TMC in der Zerreißprobe – Jugendproteste gegen Bildungsminister
Nach der Wahlniederlage kämpft die Trinamool-Partei mit einer Kontensperrung und einer Abgeordnetenrevolte, während in Delhi eine internetbekannte Bewegung den Rücktritt des Bildungsministers erzwingen will.
In der indischen Metropole Kolkata hat die Trinamool Congress (TMC) am Sonnabend eine neue Eskalationsstufe ihrer innerparteilichen Krise erreicht. Drei Bankkonten der Partei mit einem Guthaben von umgerechnet rund 48 Millionen Euro wurden auf Betreiben des früheren Schatzmeisters Aroop Biswas eingefroren. Dieser berief sich auf die Spaltung der Parlamentsfraktionen und forderte einen Transaktionsstopp, um Parteigelder zu schützen. Parallel dazu erstatteten zehn rebellische Abgeordnete Strafanzeige bei der Cyberkriminalpolizei, sie vermuten illegale Geldflüsse auf diesen Konten. Die im Mai abgewählte Regionalpartei, die Westbengalen 15 Jahre regierte, ist seit der Niederlage gegen die hindunationalistische BJP tief zerstritten: Von 80 gewonnenen Mandaten unterstützen laut Oppositionsführer Ritabrata Banerjee nur noch 15 die Parteiführung, während 20 der 28 TMC-Bundestagsabgeordneten einen Übertritt ins BJP-geführte Lager planen.
Ein Schatzmeister ohne Mandat – so bewerten loyale TMC-Vertreter den Vorstoß Biswas’. Kunal Ghosh, Sprecher der Parteivorsitzenden Mamata Banerjee, erklärte, ein Exekutivkomitee habe bereits Anfang Juni einen neuen Schatzmeister bestimmt; Biswas sei nicht befugt, für die Partei zu handeln. Zur gleichen Zeit eskalierte der Machtkampf in der Öffentlichkeit: TMC-Generalsekretär Abhishek Banerjee berichtete, bei seiner Ankunft am Flughafen Kolkata sei ein bewaffneter Mann gestellt worden. Aus der Partei hieß es, es habe sich um einen Mordversuch gehandelt, angestiftet von der BJP. Diese wies die Vorwürfe als „politisches Theater“ zurück und verwies auf laufende Ermittlungen gegen Biswas sowie auf die wachsende Unruhe in der Partei.
Zugleich verlagerte sich der politische Druck ins Zentrum der Macht. In Neu-Delhi versammelten sich Hunderte überwiegend junge Anhänger der Cockroach Janta Party (CJP), um den Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan zu fordern. Anlass sind mehrere Fälle von Prüfungslecks, darunter die Absage der medizinischen Aufnahmeprüfung NEET nach einer massiven Weitergabe von Lösungen über Telegram. Die Demonstranten – viele mit Tellern und Löffeln als Symbol des Protests – verlangen zudem strukturelle Reformen der Nationalen Prüfungsagentur. Die zuvor genehmigte Versammlung wurde von der Polizei nach Ablauf der Frist für aufgelöst erklärt; Ordner blockierten die Zugänge und begannen mit der Räumung. CJP-Gründer Abhijeet Dipke kündigte an, den Platz nicht zu verlassen, und mahnte: „Wenn es Verhaftungen gibt, werde ich der Erste sein.“ Die Bewegung, die ihren Namen ironisch einer Äußerung eines Höchstrichters verdankt, hat in sozialen Medien über 22 Millionen Follower und versteht sich als Sprachrohr perspektivloser Jugendlicher.
Aus Sicht der Sicherheitsbehörden in Delhi bewegte sich die Demonstration bis zum Ablauf der Genehmigung friedlich. Dipke warf der Polizei später vor, Nahrung, Wasser und Toiletten abzuriegeln und die Festnahme vorzubereiten. Für die CJP ist die Forderung nach Pradhans Rücktritt „die einzige Verhandlungsbedingung“ – ein Kompromiss scheint ausgeschlossen. In Westbengalen dürften indes die juristischen Auseinandersetzungen um die eingefrorenen Konten und die Legitimität der neuen Parteiführung noch Monate andauern. Der für Sonntag angesetzte Wiederholungstermin des NEET-Examens und die Ankündigung der CJP, ihren Sitzprotest unbefristet fortzusetzen, rücken zugleich die Bildungs- und Jugendpolitik der Modi-Regierung ins Zentrum der öffentlichen Debatte.
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