Die nordkoreanische Führung hat auf der elften Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT) in New York unmissverständlich klargemacht, dass sie sich durch keinerlei internationale Verträge gebunden fühlt. Der nordkoreanische UN-Botschafter Kim Song erklärte in einer von Staatsmedien verbreiteten Stellungnahme, das Land sei „in keiner Weise“ an das Abkommen gebunden. Die Position Pjöngjangs als Atomwaffenstaat sei „unveränderlich“ und werde durch „rhetorische Ergüsse oder einseitige Wünsche äußerer Kräfte“ nicht beeinflusst. Den USA und einigen Verbündeten warf Kim vor, mit ihrer Kritik am nordkoreanischen Programm die Atmosphäre der Konferenz zu vergiften.

Schon 1993 hatte Nordkorea seinen Austritt aus dem NPT angedroht und diesen 2003 vollzogen. Seitdem hat das Land sechs Atomtests durchgeführt und verfügt nach Einschätzung von Experten über ein Arsenal von mehreren Dutzend Sprengköpfen. Die internationale Gemeinschaft reagierte mit einem Geflecht von Sanktionen, das jedoch bislang keine Abkehr vom Kurs Pjöngjangs bewirken konnte. Die dortige Führung hat ihren Status als Nuklearmacht inzwischen sogar in der Verfassung verankert und damit jeden Verhandlungsspielraum nach außen hin aufgegeben.

Aus Washingtoner Sicht stellt die neuerliche Provokation eine gefährliche Zäsur dar. Die USA drängen im Rahmen der NPT-Konferenz auf eine geschlossene Ablehnung des nordkoreanischen Verhaltens, stehen aber vor dem Problem, dass ein kompletter Ausschluss oder zusätzliche Sanktionen das Regime nur weiter verhärten dürften. Beobachter in Peking verfolgen die Entwicklung mit Sorge, da ein nuklear bewaffneter Nachbar die strategische Stabilität in Ostasien untergräbt, während China gleichzeitig auf eine diplomatische Lösung setzt und wirtschaftliche Interessen mit Nordkorea nicht aufs Spiel setzen will.

Für Deutschland, Österreich und die Schweiz ist die Lage in mehrfacher Hinsicht bedeutsam. Der Atomwaffensperrvertrag, der als Eckpfeiler der globalen Nichtverbreitungsarchitektur gilt, gerät durch das Beharren Pjöngjangs weiter unter Druck. Die deutsche Außenpolitik, die traditionell auf Abrüstung setzt, sieht sich vor die Herausforderung gestellt, ihre Glaubwürdigkeit im multilateralen Rahmen zu wahren, ohne die Sicherheitsinteressen der Verbündeten zu vernachlässigen. Auch die Schweiz, die den Vertrag erst vor Jahrzehnten ratifiziert hat, plädiert für eine Stärkung der Überprüfungsmechanismen.

Die Zukunft des Konflikts bleibt ungewiss. Die Führung in Pjöngjang zeigt keinerlei Bereitschaft zu Zugeständnissen, während die internationale Gemeinschaft kaum schärfere Mittel als die bereits verhängten Sanktionen hat. Eine Wiederaufnahme von Sechs-Parteien-Gesprächen scheint in weiter Ferne. Damit droht der Nichtverbreitungsvertrag in einer seiner schwersten Bewährungsproben zu scheitern – mit unabsehbaren Folgen für die regionale und globale Sicherheitsordnung.