US-Außenminister Marco Rubio hat nach dem Gipfeltreffen zwischen Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking bekräftigt, dass die amerikanische Politik gegenüber Taiwan unverändert bleibe. Die Position sei über mehrere Administrationen hinweg konsistent gewesen und ändere sich auch jetzt nicht, sagte Rubio im Interview mit NBC News. Zugleich räumte er ein, dass Peking die Taiwan-Frage in den Gesprächen angesprochen habe, sie aber nicht im Mittelpunkt gestanden habe. Xi Jinping hatte zuvor gewarnt, ein falscher Umgang mit dieser Frage könne zu einem Konflikt zwischen beiden Ländern führen. In der gemeinsamen Abschlusserklärung des Gipfels blieb Taiwan unerwähnt.

Aus Washingtoner Sicht ist die Botschaft klar: Jede erzwungene Änderung des Status quo – sei es durch militärische Mittel oder politischen Druck – wäre problematisch und hätte negative Folgen für beide Seiten, so Rubio weiter. Damit stellte er sich implizit gegen die zunehmende militärische Bedrängnis, der Taiwan ausgesetzt ist. Beobachter in Peking werten dies als Fortsetzung einer Politik der strategischen Ambiguität, die den Vereinigten Staaten Handlungsspielraum lässt. In Taipeh hingegen verfolgt man die Entwicklung mit wachsender Skepsis: Die Zusicherung Washingtons werde daran gemessen, ob sie mit konkreten Sicherheitsgarantien unterlegt werde.

Für Deutschland, Österreich und die Schweiz, die enge Wirtschaftsbeziehungen mit China unterhalten und gleichlich an einer stabilen Sicherheitsarchitektur im Indopazifik interessiert sind, erhöht sich damit der diplomatische Druck. Berlin, Wien und Bern müssen darauf achten, weder in den Sog eines möglichen Konflikts zu geraten noch ihre eigenständige Außenpolitik zu gefährden. Die unveränderte Haltung Washingtons gibt zunächst eine gewisse Planungssicherheit – doch die Warnung Xi Jinpings sowie die wachsende militärische Präsenz Chinas in der Taiwanstraße mahnen zur Vorsicht.

Die Zukunft der Taiwan-Frage wird nicht in Peking oder Washington allein entschieden, sondern hängt auch vom Kräftemessen auf dem asiatischen Kontinent und der Bereitschaft aller Seiten ab, an der Deeskalation festzuhalten. Solange die USA an ihrer Politik der strategischen Ambiguität festhalten, bleibt Taiwan ein neuralgischer Punkt, der jederzeit eskalieren kann – je nachdem, ob sich Peking zu einer forcierten Einigung entschließt oder Washington seinen Kurs justiert.