Bei einer öffentlichen Anhörung der Vereinten Nationen in New York kam es am Freitag zu einem diplomatischen Eklat, als der israelische Botschafter Danny Danon zwei UN-Sonderbeauftragte scharf angriff und lautstark zum Schweigen aufforderte. Anlass waren jüngste UN-Berichte, die Israel wegen mutmaßlicher Verstöße im Zusammenhang mit sexueller Gewalt in Konflikten sowie schweren Kinderrechtsverletzungen auf sogenannte schwarze Listen gesetzt hatten. Danon verlangte den Rücktritt der Sonderbeauftragten Pramila Patten, deren Bericht Israel erstmals in die Liste der wegen sexueller Gewalt gerügten Parteien aufnahm, und warf ihr vor, der „Obsession des Generalsekretärs, Israel ins Visier zu nehmen“, nachgegeben zu haben.

Aus israelischer Sicht sind die Berichte Ausdruck einer systematischen Voreingenommenheit der Vereinten Nationen. Danon erklärte, Israel werde als Mitgliedstaat von UN-Angestellten attackiert, und wies die Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte, Vanessa Frazier, mit den Worten zurecht: „Sie arbeiten für die UN, und Sie werden jetzt still sein.“ Diese Darstellung einer unzulässigen Einmischung in innere Angelegenheiten und der Missachtung staatlicher Souveränität prägt die israelische Reaktion. Die UN-Vertreterinnen hingegen betonten, ihre Berichte beruhten auf überprüften Beweisen. Frazier hatte zuvor einen Ordnungsruf erbeten, nachdem sie Danons Äußerungen als persönliche Angriffe gewertet hatte.

Der Konflikt verweist auf eine grundlegende Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Israel und den Vereinten Nationen. Bereits in der Vorwoche hatte Fraziers Bericht über Kinder in bewaffneten Konflikten weltweit für Aufsehen gesorgt, da er erstmals staatliche Streitkräfte als Hauptverantwortliche für schwere Verstöße identifizierte – mit den israelischen Sicherheitskräften an der Spitze. Zugleich wies der Bericht auf einen „erschütternden“ Anstieg von Verstößen gegen palästinensische Kinder hin und warnte, dass israelische Siedlergruppen künftig auf die globale Schwarze Liste gesetzt werden könnten. Beide Berichte führen auch die Hamas als verantwortliche Partei auf. Israels Außenministerium hatte nach Veröffentlichung von Pattens Bericht angekündigt, sämtliche Kontakte zu UN-Generalsekretär António Guterres abbrechen zu wollen, bevor dessen Amtszeit Ende des Jahres endet.

Das Dossier bleibt damit einer der strittigsten Punkte in den multilateralen Beziehungen. Aus europäischer Perspektive, insbesondere in Berlin, Wien und Bern, wo man traditionell auf einen Ausgleich zwischen israelischen Sicherheitsinteressen und der Einhaltung humanitärer Standards bedacht ist, dürfte die verhärtete Front zwischen Israel und den Vereinten Nationen die diplomatischen Spielräume weiter verengen. Die UN-Mitgliedstaaten sind nun aufgerufen, auf die Berichte zu reagieren. Eine förmliche Befassung des Sicherheitsrats ist möglich, doch angesichts der polarisierten Lage ist mit weiteren Konfrontationen zu rechnen.