Gleich zwei Verfahren gegen Ehefrauen hochrangiger Regierungsmitglieder sind in diesen Tagen ins Stocken geraten: Sowohl in Spanien als auch in Argentinien haben die zuständigen Staatsanwaltschaften die Einstellung der Ermittlungen beantragt, weil sie keinen strafbaren Tatbestand erkennen. Doch beide Fälle werfen ein Schlaglicht auf die Grauzone zwischen Legalität und politischer Legitimität, in der sich Angehörige von Machthabern bewegen. Aus Madrider Sicht ist der Fall Begoña Gómez besonders brisant, da die Ehefrau von Ministerpräsident Pedro Sánchez im Zentrum eines Untersuchungsausschusses des Senats steht.

Der frühere Chef von Air Europa, Javier Hidalgo, verweigerte dort die Aussage, während die Staatsanwaltschaft in 40 Seiten darlegte, dass zwar kein Delikt vorliege, das Verhalten aber „ethisch und ästhetisch“ nicht wünschenswert sei. Sánchez selbst spricht von „Schmutz“ und beteuert, seine Frau habe alles richtig gemacht. Parallel dazu hat in Buenos Aires die Bundesstaatsanwältin Alejandra Mangano die Einstellung des Verfahrens gegen Bettina Angeletti beantragt, die Ehefrau des Regierungssprechers Manuel Adorni.

Angeletti war mit einer offiziellen Delegation nach New York gereist; die Ermittlungen wegen möglicher Veruntreuung öffentlicher Mittel wurden mangels Straftatbestand eingestellt. Beobachter in beiden Hauptstädten weisen darauf hin, dass die justizielle Entlastung die politische Debatte kaum beruhigen wird. In Spanien steht die Opposition bereits in den Startlöchern, um die Affäre im Wahlkampf zu thematisieren; in Argentinien nährt der Fall das Misstrauen gegen eine Regierung, die sich ohnehin dem Vorwurf der Vetternwirtschaft ausgesetzt sieht.

Die Grenzen des Strafrechts sind erreicht, doch die politische Kultur steht auf dem Prüfstand. Was für die Gerichte ohne Belang ist, kann für die Bürger ein Gradmesser demokratischer Transparenz sein – und das ist eine Botschaft, die auch jenseits von Madrid und Buenos Aires in Berlin, Wien oder Bern resonieren dürfte.