Senator Tom Tillis hat seinen Widerstand aufgegeben und ebnet damit den Weg für einen raschen Wechsel an der Spitze der amerikanischen Notenbank. Nachdem die Untersuchung gegen den amtierenden Fed-Vorsitzenden Jerome Powell am 24. April eingestellt worden war, erklärte der republikanische Senator, er werde nun die Nominierung von Kevin Warsh unterstützen. Mit Tillis’ Stimme verfügen die Republikaner im Bankenausschuss des Senats über die notwendige Mehrheit, um den Kandidaten des Präsidenten auch gegen den Widerstand der Demokraten durchzusetzen. Der Schritt markiert eine entscheidende Zäsur – erstmals seit Wochen zeichnet sich eine handlungsfähige personalpolitische Konstellation für die mächtigste Zentralbank der Welt ab.

Die abgeschlossene Untersuchung, die Powell im Zusammenhang mit einem milliardenschweren Renovierungsprojekt des Fed-Gebäudes in Washington unter die Lupe genommen hatte, bleibt dennoch politisch brisant. Präsident Donald Trump selbst erklärte am Samstag in Florida vor Reportern, die Angelegenheit sei keineswegs erledigt. Er wolle „der Sache auf den Grund gehen“ und verwies auf die gewaltige Kostendifferenz: Ein Bau, den er für 25 Millionen Dollar hätte errichten können, koste nun vier Milliarden – eine Summe, die er offen als Skandal wertete. Trump belastete Powell ausdrücklich mit Verantwortung: „Er hatte die Aufsicht.“ Wenngleich die amtliche Untersuchung beendet wurde, bleibt das Weiße Haus damit im Angriffsmodus gegenüber der Institution.

Aus Washingtoner Sicht fügen sich die Vorgänge zu einem Bild, in dem sich die Exekutive Zug um Zug mehr Kontrolle über die Zentralbank sichern will. Kevin Warsh, der bereits während der Finanzkrise als Gouverneur der Fed diente, gilt als finanzpolitisch konservativ und institutionell unabhängig – Eigenschaften, die dem Präsidenten eigentlich nicht nahestehen, für die Märkte jedoch die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik wahren könnten. Washingtoner Beobachter sehen in Tillis' Schwenk eine Signalwirkung für weitere republikanische Skeptiker: Der lange aufgeschobene Führungswechsel gewinnt nun eine Dynamik, die selbst hartnäckige parteiinterne Bedenken beiseiteschiebt.

Für die Europäische Zentralbank in Frankfurt und die Notenbanken in Wien und Bern ist die Entwicklung von erheblicher Bedeutung. Ein amerikanischer Zinszyklus unter neuer Leitung würde unmittelbar auf die Zinsdifferenz zum Euro und zum Schweizer Franken durchschlagen und damit Wechselkurs und Kapitalströme prägen. Gerade exportorientierte Volkswirtschaften wie Deutschland und Österreich registrieren mit Sorge, dass eine politisch motivierte Neubesetzung der Fed den geldpolitischen Kurs lockern und den Dollar schwächen könnte – mit Folgen für die transatlantische Wettbewerbsfähigkeit. In Moskau wiederum verfolgt man die Machtverschiebung aufmerksam, weil eine expansive Fed-Politik über Rohstoffpreise und Kapitalabflüsse aus Schwellenländern die russische Wirtschaft indirekt beeinflusst. Auch Beobachter in Peking, die um die Stabilität eigener Währungsreserven fürchten, richten ihren Blick auf die sich wandelnde Führungsstruktur.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Warshs Nominierung tatsächlich geordnet durch die Ausschüsse gleitet und ob der designierte Notenbankchef eine eigenständige Linie gegenüber den Wünschen des Weißen Hauses verteidigen kann. Die abgeschlossene Powell-Untersuchung hat den Weg zwar formell freigemacht, doch Trumps ungelöste Baukosten-Frage lässt ahnen, dass der Druck auf die Notenbank nicht nachlassen wird. Für die deutschsprachige Finanzwelt bleibt die US-Geldpolitik damit ein Faktor, den man nicht allein an Konjunkturdaten, sondern zunehmend auch an den Machtverhältnissen in Washington ablesen muss. Die Episode illustriert, wie sehr die Unabhängigkeit von Zentralbanken – einst ein globaler Konsens – heute von innenpolitischen Kräften ausgehöhlt zu werden droht.