Zwei ehemalige chinesische Verteidigungsminister, Wei Fenghe und Li Shangfu, sind von einem Militärgericht wegen Korruption zum Tode verurteilt worden. Die Strafe wurde jedoch zur Bewährung ausgesetzt: Bei guter Führung binnen zwei Jahren wandelt sie sich in lebenslange Haft um. Damit zieht die Kommunistische Partei Chinas einen Schlussstrich unter eine beispiellose Säuberungsaktion, die bis in die höchsten Ränge der Volksbefreiungsarmee reicht. Xi Jinping hatte nach seiner Machtübernahme 2012 versprochen, die Anti-Korruptionskampagne werde weder vor „Moskitos noch Tigern“ Halt machen. Die Urteile gegen zwei der ranghöchsten „Tiger“ untermauern dieses Versprechen auf dramatische Weise.

Aus Pekinger Sicht ist die Botschaft eindeutig: Das Militär darf keine geteilten Loyalitäten dulden. Die offizielle Armeezeitung „PLA Daily“ bezeichnete Li Shangfu erstmals öffentlich als illoyal und sprach von einem „Zusammenbruch des Glaubens“. Der Kommentar stellt klar, dass die Partei die Waffe kontrolliert – und dass jeder, der von der Linie abweicht, mit harten Konsequenzen rechnen muss. Die Verurteilungen sind daher nicht nur ein juristischer Akt, sondern vor allem ein politisches Signal an die gesamte Streitmacht.

In Washington werden die Ereignisse aufmerksam verfolgt. Beobachter dort sehen in der Säuberung ein Zeichen für Xi Jinpings zunehmende Kontrolle über das Militär, aber auch für mögliche interne Machtkämpfe. Die Tatsache, dass selbst die obersten Verteidigungspolitiker nicht vor Strafverfolgung sicher sind, deutet darauf hin, dass der Präsident bereit ist, jeden Rivalen zu beseitigen. Dies könnte langfristig die Planungssicherheit der chinesischen Militärführung beeinträchtigen – ein Faktor, der in den Beziehungen zwischen Washington und Peking eine Rolle spielt.

Für Deutschland, Österreich und die Schweiz, deren Wirtschaftsbeziehungen zu China tief verflochten sind, stellen sich vor allem Fragen nach der Stabilität des chinesischen Systems. Analysten betonen, dass die Urteile keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Handel haben dürften, wohl aber das Risiko von politisch motivierten Personalentscheidungen in Schlüsselressorts erhöhen. Wer in Zukunft mit chinesischen Partnern verhandelt, muss damit rechnen, dass Loyalität zur Partei über Fachkompetenz gestellt wird.

Der Fall Wei und Li ist noch nicht abgeschlossen. Zwar ist eine Begnadigung nach zwei Jahren praktisch sicher, doch die Partei hat gezeigt, dass sie bereit ist, selbst die höchsten Ämter zu opfern. Die nächsten Monate werden enthüllen, ob Xi Jinping nach diesen Schlägen die Reihen weiter säubert oder ob die Kampagne nun ein Ende findet. Klar ist: Der Preis der Disziplin ist hoch, die Kontrolle über die Volksbefreiungsarmee aber für die Führung in Peking alternativlos.