
Trumps Skepsis gegenüber Irans Friedensplan: Kriegsgefahr bleibt hoch
Die Aussichten auf eine diplomatische Beilegung des Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und Iran haben sich am Wochenende weiter eingetrübt. Präsident Donald Trump kündigte zwar an, einen 14-Punkte-Plan aus Teheran zu prüfen, ließ aber zugleich keinen Zweifel an seiner tiefen Skepsis. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump, er könne sich nicht vorstellen, dass das Angebot annehmbar sei, „da sie noch keinen ausreichend hohen Preis für das gezahlt haben, was sie der Menschheit und der Welt in den letzten 47 Jahren angetan haben“.
Aus Washingtoner Sicht steht hinter dieser Zurückhaltung die Überzeugung, dass Iran erst militärisch geschwächt werden müsse, bevor ernsthafte Verhandlungen möglich seien. „Die Entscheidung steht zwischen einem Deal und der Option, sie einfach in Grund und Boden zu bomben“, hatte Trump zuvor angedeutet. Gleichzeitig warnte ein ranghoher iranischer Militärvertreter, eine Wiederaufnahme der Kämpfe sei „wahrscheinlich“. Die Streitkräfte seien vollständig vorbereitet, hieß es aus Teheran.
Die Sprache der Drohungen dominiert erneut die politische Bühne, vier Wochen nachdem die US-geführte Bombardierung Irans am 8. April in eine brüchige Waffenruhe mündete. Nach einem gescheiterten Vermittlungsversuch in Pakistan liegt der Ball nun wieder in Washington.
Iran, so die Botschaft aus Teheran, sei bereit für beide Wege – den der Diplomatie und den der Konfrontation. Aus iranischer Perspektive stellt der über Pakistan übermittelte Vorschlag einen bedeutenden Kompromiss dar: Die Wiederöffnung der Straße von Hormus, die Beendigung der US-Seeblockade und die Zusicherung, dass weder Israel noch die USA erneut angreifen, sollten den Weg für spätere Gespräche über das Atomprogramm ebnen. Die heikelsten Fragen würden auf diese Weise vertagt – ein Ansatz, den Washington jedoch ablehnt.
Die Trump-Administration beharrt darauf, dass die nukleare Abrüstung Irans im Zentrum jeder Vereinbarung stehen müsse. Beobachter in Peking verfolgen die Entwicklung mit Sorge, da eine Eskalation die ohnehin angespannten Energiemärkte weiter destabilisieren würde. Brent-Rohöl hatte bereits empfindlich reagiert.
Für Europa, allen voran Deutschland, Österreich und die Schweiz, bedeutet der anhaltende Kriegszustand eine doppelte Belastung: Zum einen die Gefahr steigender Energiepreise, zum anderen die Unsicherheit über die Sicherheit der Schifffahrtswege im Persischen Golf, die für die Versorgung der hiesigen Volkswirtschaften essenziell sind. Die Bundesregierung hat sich bislang bedeckt gehalten, doch hinter den Kulissen wächst die Furcht vor einem Flächenbrand, der auch die Zusammenarbeit mit dem wichtigen Regionalpartner Israel erschweren könnte. Trump hat bereits klargestellt, dass die USA nicht frühzeitig abziehen würden, nur um das Problem in wenigen Jahren wiederzusehen.
Die kommenden Tage werden zeigen, ob die diplomatischen Kanäle halten oder ob die militärischen Optionen wieder in den Vordergrund rücken. Der iranische Vorschlag, so vieldeutig er auch ist, bleibt vorerst die letzte Brücke – und Trump hat noch nicht endgültig über sie geurteilt.
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