Mit einer Verfassungsänderung, die in ihrer Symbolkraft weit über Ungarn hinausstrahlt, hat das Budapester Parlament am Montagabend die Ära Orbán endgültig juristisch versiegelt. 135 Abgeordnete der seit April regierenden Tisza-Partei von Ministerpräsident Péter Magyar stimmten für eine Begrenzung der Amtszeit des Regierungschefs auf maximal acht Jahre oder zwei Legislaturperioden – unabhängig davon, ob diese aufeinanderfolgen oder nicht. Die Regelung wirkt ausdrücklich rückwirkend und schließt damit Viktor Orbán, der das Land insgesamt zwanzig Jahre lang führte, von jeder künftigen Regierungsbildung aus. Fidesz, Orbáns auf 50 Mandate geschrumpfte Partei, votierte geschlossen dagegen, sechs Abgeordnete enthielten sich.

Die Reform ist das Kernstück eines Wahlversprechens, mit dem Magyar sowohl die Sorgen vor einer neuen Machtkonzentration unter seiner eigenen Führung zerstreuen als auch das institutionelle Erbe seines Vorgängers demontieren will. In Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten wird der Schritt als Teil einer breiteren Rückabwicklung illiberaler Strukturen gelesen. Bereits zuvor hatte die Regierung Magyar den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof gestoppt und im Streit um die Budapest Pride eine Entspannung mit der Stadtführung eingeleitet. Die nun beschlossene Verfassungsnovelle geht jedoch weiter: Sie hebt zugleich den grundgesetzlichen Schutz für jene „Behörde zum Schutz der Souveränität“ auf, die Orbáns Regime geschaffen hatte, um missliebige Organisationen, Medien und Einzelpersonen als Bedrohung der „konstitutionellen Identität“ Ungarns zu verfolgen.

Aus mitteleuropäischer Perspektive ist der Vorgang auch eine verfassungspolitische Zäsur, weil er die Geschwindigkeit und die Mechanik der Machtausübung unter der neuen Mehrheit offenlegt. Magyar nutzt die gleiche Zweidrittelmehrheit, mit der Orbán einst das Grundgesetz vollständig neu schrieb und fünfzehn Mal änderte, nun für eine Selbstbindung des Amtes. Beobachter in Wien und Berlin merken an, dass diese forsche Vorgehensweise durchaus an Orbáns Stil erinnert, auch wenn sie inhaltlich das Gegenteil bewirkt. Die NZZ sprach von einer „Abrechnung“, die in ihrer Art an den früheren Fidesz-Regierungsstil gemahne.

Noch steht die Unterschrift von Staatspräsident Tamás Sulyok aus, der als Orbán-nahe gilt, aber angesichts der überwältigenden Parlamentsmehrheit kaum blockieren dürfte. Orbán selbst war erst am Wochenende als Fidesz-Vorsitzender wiedergewählt worden und bezeichnete die Regelung als gegen ihn gerichtetes Instrument. Dass die Verfassungsänderung auch für nicht aufeinanderfolgende Amtszeiten gilt, verhindert jedes politische Comeback des 63-Jährigen, selbst wenn sich die Kräfteverhältnisse in Budapest eines Tages wieder verschieben sollten.

Für die Donaurepublik und ihre Nachbarn in Deutschland, Österreich und der Schweiz markiert die Verfassungsreform mehr als einen innenpolitischen Machtwechsel. Sie zeigt, dass selbst tiefgreifend umgebaute illiberale Systeme über den Wahlzettel und eine entschlossene parlamentarische Mehrheit korrigiert werden können – ein Signal, das weit über Ungarn hinaus registriert wird, nicht zuletzt mit Blick auf die Türkei, wo Präsident Erdoğan nach 23 Jahren an der Macht mit immer neuen juristischen Manövern die Opposition zu schwächen versucht. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Magyar den eingeschlagenen Kurs der institutionellen Selbstbeschränkung konsequent fortsetzt oder ob die Eile, mit der das Orbán-System demontiert wird, neue demokratische Verwundbarkeiten schafft.