Die US-Regierung hat ihre schärfste Sanktionswelle gegen den Libanon seit Jahren verhängt. Neun Personen, darunter Abgeordnete der Hisbollah und der schiitischen Amal-Bewegung sowie zwei aktive Offiziere der libanesischen Armee und des Allgemeinen Sicherheitsdienstes, wurden auf die schwarze Liste des Office of Foreign Assets Control (OFAC) gesetzt. Aus Washingtoner Sicht zielt der Schritt auf jene, die den Friedensprozess im Libanon behindern und die Entwaffnung der Hisbollah blockieren. Die Sanktionen treffen die libanesische Politik und Sicherheitsapparate in einem Moment höchster Sensibilität: In den kommenden Tagen soll im Pentagon ein Treffen zwischen libanesischen, israelischen und amerikanischen Militärdelegationen stattfinden, bei dem es um die Umsetzung der Resolution 1701 und die Begrenzung des Hisbollah-Einflusses geht.

Die Personalien der Sanktionierten offenbaren ein strategisches Kalkül. Neben Hisbollah-Größen wie dem früheren Minister Mohammed Fneish und den Abgeordneten Hassan Fadlallah, Ibrahim al-Mousawi und Hussein al-Hajj Hassan wurde auch der designierte iranische Botschafter im Libanon, Mohammad Reza Shibani, sanktioniert. Teheran hatte ihn bereits vor Monaten nach Beirut entsandt, doch die libanesische Regierung hatte ihn zur unerwünschten Person erklärt. Besonders brisant ist die Sanktionierung von Oberst Khattar Nasser ed-Din, Chef der Sicherheitsanalyse im Allgemeinen Sicherheitsdienst, und Oberst Samer Hammada, Chef des Militärgeheimdienstes in der südlichen Vorstadt von Beirut. Beobachter in der libanesischen Hauptstadt werten dies als direkten Eingriff in die staatlichen Institutionen, die traditionell als überkonfessionell gelten. Ihnen wird vorgeworfen, der Hisbollah während des jüngsten Konflikts mit Israel nachrichtendienstliche Informationen geliefert zu haben.

Mit den Sanktionen steigt der Druck auf die libanesische Führung, insbesondere auf Parlamentspräsident Nabih Berri, dessen Amal-Bewegung mit der Hisbollah verbündet ist. Zwei hochrangige Sicherheitsfunktionäre der Bewegung, Ahmed Asaad Baalbaki und Ali Ahmed Safawi, wurden ebenfalls auf die Liste gesetzt. Aus Teheraner Perspektive ist die Sanktionierung des eigenen Botschafters ein Versuch, Irans Einfluss im Libanon zurückzudrängen. Die USA verfolgen eine Doppelstrategie: Militärischer Druck durch die israelische Armee im Süden und wirtschaftliche Isolierung durch Sanktionen. Ob dieser Kurs die libanesische Regierung zur Räson bringt, ist fraglich. Die Bevölkerung leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise, und die politische Elite ist tief gespalten. Die kommenden Gespräche im Pentagon werden zeigen, ob die USA bereit sind, den libanesischen Staat zu stärken, oder ob sie auf vollständige Konfrontation setzen.