
US-Wahlkreise: Oberstes Gericht kippt Rassenlogik, Trump erleidet Rückschläge
Das oberste US-Gericht erschwert die Bildung von Wahlkreisen allein nach ethnischen Kriterien. Während die Republikaner landesweit Karten zu ihren Gunsten verschieben, muss Trump in South Carolina und Alabama Niederlagen hinnehmen.
Das oberste US-Gericht hat mit einer jüngsten Entscheidung die jahrzehntelange Praxis rassisch motivierter Wahlkreiszuschnitte grundlegend in Frage gestellt. Aus Washingtoner Sicht markiert das Urteil eine Abkehr von der Lesart des Voting Rights Act, die Minderheiten durch gezielte Zusammenlegung schwarzer Wähler schützen sollte. Kritiker sahen darin längst ein System, das Wohngebiete allein nach Hautfarbe zu bizarren Schläuchen verband und so jede Idee eines gemeinsamen politischen Raums zerstörte. Die obersten Richter stärken nun das Prinzip der Farbenblindheit – ein Triumph für jene, die Wahlkreise wieder an geteilten Interessen statt an Ethnizität ausrichten wollen.
Doch das Urteil fällt in eine hitzige Umverteilungsschlacht vor den Kongresswahlen im November. Präsident Trump hatte die republikanisch geführten Bundesstaaten ausdrücklich aufgefordert, die Karten neu zu zeichnen. Wie ABC News berichtet, wurden bereits Millionen Amerikaner in andere Distrikte verschoben. In Staaten wie Texas, Florida, Ohio oder Tennessee haben die Republikaner neue Zuschnitte durchgesetzt, die der Partei nach eigenen Schätzungen bis zu 14 zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus einbringen könnten. Aus europäischer Perspektive gleicht dieser flächendeckende Neuzuschnitt einem politischen Flurbereinigungsverfahren, das die demokratische Repräsentation aushöhlt, weil die Mehrheitsverhältnisse weniger vom Wählerwillen als von der Kartenführung abhängen.
Doch der Plan stößt selbst im eigenen Lager auf Widerstand. In South Carolina verweigerten mehrere republikanische Senatoren dem Präsidenten die Gefolgschaft und ließen die Wahlkarte unangetastet, so dass der einflussreiche Demokrat Jim Clyburn seinen Sitz behält. Sie beriefen sich auf ihr Gewissen und auf den Umstand, dass die Abstimmung bereits angelaufen sei – ein seltenes Beispiel parteiinterner Rebellion gegen Trumps Machtwort, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Süddeutsche Zeitung übereinstimmend notieren. In Alabama wiederum blockierte ein Bundesgericht einen von Republikanern favorisierten Entwurf. Zwar legte die Parteiführung Berufung ein, doch der Zeitplan für eine Korrektur vor den Midterms wird zunehmend knapp.
Die Auseinandersetzung um die Wahlkreise offenbart die tiefe Spaltung, die durch den Richterspruch aus Washington noch verschärft wird. Für Beobachter in Europa zeigt sich hier eine amerikanische Demokratie, die mit ihren eigenen Verfahrensregeln ringt. Die Republikaner könnten kurzfristig profitieren, aber die neu entfachte Debatte über Gerrymandering und Rassenneutralität wird die Gerichte noch über den November hinaus beschäftigen. Sollte der Supreme Court weitere Klagen nach sich ziehen, stünde nicht weniger als die Architektur der politischen Teilhabe in den USA zur Disposition.
| Atlantische / angloamerikanische Presse | +0.40 | aligned |
|---|---|---|
| Kontinentaleuropäische Presse | −0.30 | critical |
Das Urteil des Supreme Court zum Voting Rights Act entzieht keinem schwarzen Wähler das Wahlrecht. Es beginnt, ein System abzubauen, das Politikern erlaubte, absurde rassische Wahlkreise zu ziehen, die sich an Autobahnen und Flüssen entlangschlängelten, um schwarze Wähler einzufangen, ohne Rücksicht auf echte Gemeinschaften. Das 'Jim Crow'-Geschrei der Linken verzerrt eine Entscheidung, die geografischen Common Sense in die Wahlkreisreform zurückbringt.
Die Republikaner erlitten zwei Gerrymandering-Niederlagen, als Gerichte und Senatoren in Alabama und South Carolina neue, von Trump angestrebte Wahlkreiskarten blockierten. Diese Rückschläge unterstreichen den anhaltenden Widerstand gegen parteiisches Redistricting, bei dem Bürger für faire Grenzen protestieren. Der Liveblog verfolgt diese Entwicklungen als Teil der größeren Herausforderungen für die Wahlstrategie der Regierung.
Erweitere deinen Horizont
Washington erwartet baldige Hormus-Einigung, Teheran dementiert direkte Verhandlungen
6 Sprachen · 52 Quellen
Aus Economy & MarketsÖlkonzerne melden sprudelnde Gewinne im zweiten Quartal – Trump rügt „zu viel Geld“
2 Sprachen · 21 Quellen
Aus TechnologyWeißes Haus schließt offene KI-Modelle von Sicherheitstests aus
5 Sprachen · 11 Quellen